Leopoldsplatz-Affäre
Keine Konsequenzen für Rathausführung bei Leo-Affäre - Regierungspräsidium milde gestimmt - Nach einem ganzen Jahr endlich eine Antwort für Stadtrat Seifermann
Baden-Baden, 23.02.2018, Bericht: Redaktion Viel Verständnis finden die Verantwortlichen des Baden-Badener Rathauses in Zusammenhang mit offensichtlichen Rechtsverstößen bei der Leo-Affäre.
Dabei geht es nicht um die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei wegen illegaler Preisabsprachen und möglicher Korruption von Rathausmitarbeitern. Auch bei der rechtlich erforderlichen Unterrichtung des Gemeinderates über eine Kostenexplosion ist die Stadtverwaltung im Fokus. Offenbar scheut das Regierungspräsidium aber, gegen die unbestrittenen Rechtsverstöße vorzugehen. Das Versprechen, dass man sich bessern wolle, reicht der Aufsichtsbehörde als Signal aus dem Baden-Badener Rathaus. Die Kollegen im Baden-Badener Rathaus durften nicht nur mit Milde der Aufsichtsbehörden rechnen, sondern auch mit dem Faktor Zeit. Ein ganzes Jahr ließ sich die Behörde in Karlsruhe Zeit, die Beschwerde von Stadtrat Seifermann zu prüfen.
PDF Schreiben von Günter Seifermann und Antwort von Regierungspräsidentin Nicolette Kressel
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