Leopoldsplatz-Affäre

Baden-Badener FDP-Chef Lohs: "Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert" - Staatsanwalt Klose zu Leo-Ermittlungen: "Keine Wasserstandsmeldungen"

Baden-Badener FDP-Chef Lohs: "Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert" - Staatsanwalt Klose zu Leo-Ermittlungen: "Keine Wasserstandsmeldungen"
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in Zusammenhang mit der Leo-Affäre und der Rolle des Bauunternehmens Weiss wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen, Korruption und Umweltdelikte.

Baden-Baden, 25.01.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Das Erstaunen über die Entscheidungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe bei manchen Baden-Badener Bürgern ist groß. Die Aufsichtsbehörde ließ keinen Zweifel daran, dass die Baden-Badener Rathausführung im Zusammenhang der Leo-Affäre gegen Gesetze verstoßen hat. Konsequenzen seitens der Aufsichtsbehörde bleiben jedoch aus. goodnews4.de berichtete.

In einer Erklärung sieht René Lohs, Baden-Badener FDP-Stadtkreisvorsitzender, das «Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert». goodnews4.de berichtete.

Derweil ermittelt die Baden-Badener Staatsanwaltschaft weiter in drei Bereichen in Zusammenhang mit der Leo-Affäre und der Rolle des Bauunternehmens Weiss. Dazu gehören der Verdacht illegaler Preisabsprachen, Korruption und Umweltdelikte. goodnews4.de berichtete. Ob nach diesen Ermittlungen die Beschuldigten auch ungeschoren davon kommen oder sie mit Strafen rechnen müssen, wird man sehen. Gegenüber goodnews4.de sagte Staatsanwalt Michael Klose auf Anfrage Ende letzter Woche, dass offen sei, wann ein Ermittlungsergebnis vorliege. «Wasserstandsmeldungen» wolle er nicht abgeben. Bei Submissionsbetrug würden bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe drohen, bei gewerbsmäßigem Betrug oder einem Vermögensverlust größeren Ausmaßes sechs Monate bis 10 Jahre Haft. Zu den Ermittlungen sagte Michael Klose, dass man eine Vielzahl von Puzzelteilen anschauen müsse. Dies gilt wohl auch für die Vorwürfe wegen Bestechlichkeit gegenüber Mitarbeitern der Stadtverwaltung Baden-Baden.

Ob auch gegen Gemeinderäte ermittelt wird, ist nicht bekannt. Hinweise gibt es darauf, dass sich ein oder mehrere Gemeinderäte auch in jene VIP-Lounge des Karlsruher SC einladen ließen, an der unter anderen auch der Bauunternehmer Weiss beteiligt ist. Mindestens ein Stadtrat bestreitet nicht, dass er in der VIP-Lounge zu Gast gewesen ist, an der der Bauunternehmer Weiss beteiligt ist, sei aber nicht von diesem dorthin eingeladen worden. goodnews4.de berichtete. Zu dem Verdacht von Umweltvergehen in der Gemeinde Ötigheim durch das Bauunternehmen Weiss liegt ebenfalls noch kein Ermittlungsstand vor. goodnews4.de berichtete.


Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.


goodnews4-Logogoodnews4Baden-Baden Breaking News kostenlos abonnieren!

Jeden Tag sendet goodnews4.de die wichtigste Nachricht als News-E-Mail.
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!