Baden-Baden, 23.03.2020, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Kurt Krause Stellung zu dem goodnews4-Bericht Verschärfung der Corona-Maßnahmen − Keine Ausgangssperre, aber Kontaktverbot ab drei Personen − Ministerpräsident Kretschmann nennt drei Punkte.

Gäbe es noch politisches Kabarett, müsste es fragen: «Welchen Unterschied gibt es zwischen dem Corona-Virus und dem Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten?» Die Antwort gab Kretschmann selbst, in dem er sagte: «Die Lage [mit dem Virus] ist noch in einer starken Dynamik.» Also: die «Lage» der Polizei ist nicht beneidenswert, sollen sie doch Versammlungen mit mehr als zwei Personen unter freiem Himmel auflösen. Werden sich die Jugendlichen auf dem Stuttgarter Schlossplatz und anderswo hoffentlich an ihren Geschichtsunterricht über das Kaiserreich und die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie, Sozialisten und Kommunisten erinnern?

Wer Biologie und Chemie studiert hat wie Kretschmann, sieht die «Lage» anders gelagert. Selbst Schwaben (!) wissen viel zu wenig von humanistischer Bildung. Friedrich von Schiller schrieb in seinem Drama «Braut von Messina» den Satz: «Das Leben ist der Güter höchstes nicht!» Ein eindeutiges Bekenntnis für die Freiheit. Marcel Reich-Ranicki, Jude und Feuilleton-Chef der FAZ sagte, man solle den Satz verkürzen: «Das Leben ist der Güter höchstes!»

Der Kampf um alle Krankenbetten, die «Kriegsberichterstattung» in der Presse und die erlassenen Rechtsverordnungen der Regierungen erinnern an den Chor im antiken Drama. Hier neigt man eher Reich-Ranicki zu: man will das Leben jedes Infizierten retten – «whatever it takes». Es ist erfreulich, dass mosaische Einsichten in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind - darauf bauen alle christlichen Religionen auf! Genauso gehört die am 10. November 1938 von Baden-Badenern zerstörte Synagoge wieder auf ihren angestammten Platz in der Stephanienstr. 5. Sie gehört in die Mitte der Stadt, auf den bisherigen Parkplatz der Mitarbeiter des Badischen Tagblatts!

Die Regierungen haben seit Jahren unsere Krankenhäuser auf dem Altar der «ökonomischen» Geschäftsführung geopfert. Eingeklemmt zwischen den von Krankenkassen erstatteten Fallpauschalen und den wirklichen Kosten, flüchtet man sich in Umorganisation, Bettenreduzierung und letztendlich Schließung von lokalen Krankenhäusern. Man schreibt Millionenverluste. Auch das Klinikum Mittelbaden. Die Gesundheit der Bevölkerung bleibt auf der Strecke – von der Geburtshilfe bis zur Palliativstation. Und nun fehlt es an allem: Mundschutz, Schutzkleidung, Testgeräte, Betten, Beatmungsgeräte, Pfleger und Ärzte sind Mangelware.

Also erlässt die Regierung per Rechtsverordnung den Ausnahmezustand, damit die oben genannten Ressourcen über Monate gestreckt werden können. Art. 8 (1) des Grundgesetzes lautet: «Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.» Dies ist unser aller, unabdingbares demokratisches Recht auf Versammlungsfreiheit, was nun durch Rechtsverordnung eingeschränkt wird.

Uns wird eine Strafe von 25.000 Euro oder sogar Haft angedroht, wenn sich mehr als drei Personen versammeln und auf Anordnung nicht auseinandergehen. Der Zweck heiligt die Mittel? Der 71 Jahre alte Ministerpräsident Kretschmann vom «Bündnis 90/ Die Grünen» hat 1972 für die «Kommunistische Studentengruppe / Marxisten-Leninisten» und 1973 auf der Plattform des «Sozialistischen Zentrums» und der «Kommunistischen Hochschulgruppe» kandidiert. Als was will er enden, nachdem das Robert-Koch-Institut Deutschland regiert?

Welche Geld- und Haftstrafen sind eigentlich für jene vorgesehen, die unser Grundgesetz außer Kraft setzen?

«Bürger! Empört Euch!»

Kurt Krause
Baden-Baden

In eigener Sache – Falsche Tatsachenbehauptungen von grüner Stadtratskandidatin

goodnews4-Redaktion Die zuständige Medienbehörde Landesanstalt für Kommunikation, LfK, überprüfte die bei goodnews4.de veröffentlichten Leserbriefe und stellte fest, dass die journalistische Sorgfaltspflicht in allen Fällen eingehalten wurde. goodnews4.de berichtete.

Die von Frau Rita Hampp, grüne Stadtratskandidatin, in Facebook mehrfach getätigte Behauptung, dass es sich unter anderen bei diversen Leserbriefen von Rudolf Rust oder Gertrud Mayer um «Fakes», also Fälschungen, handeln würde, ist falsch. Diese Personen existieren und in jedem Fall eines Pseudonyms ist der goodnews4-Redaktion Identität und Klarname bekannt. Richtig ist, dass die beiden Leserbriefschreiber sich mit der Rolle des Baden-Badener Zeitungsverlages im Nationalsozialismus befassen, insbesondere in Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen des alten Synagogen-Grundstücks in Baden-Baden, das sich im Eigentum der Baden-Badener Zeitungsverleger befindet. Das Grundstück der 1938 niedergebrannten Synagoge wurde jahrelang vertragswidrig als Parkplatz für das Badische Tagblatt benutzt.

In der Facebook-Gruppe mit falschen Behauptungen zu goodnews4-Veröffentlichungen ist auch die BT-Zeitungsverlegerin und Mitverantwortliche für die Entscheidungen der Eigentümerfamilie, Xenia Richters, als Mitglied aufgeführt. In keinem Fall gingen Rita Hampp und die Zeitungsverlegerin auf in den Leserbriefen dargelegte Fakten ein. Ein jüdischer Mitbürger, der dies forderte, wurde aus dieser Facebookgruppe mit dem Namen «Baden-Baden gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung» ausgeschlossen.

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