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Ringen um Standort für neue Synagoge

Baden-Badener Gemeinderat über OB-Absage an Juden im Bilde - SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl: "Information wurde Fraktionsvorsitzenden bekannt gegeben" - Stadtrat Rolf Pilarski: "Unterrichtung des Gemeinderates hat stattgefunden"

Baden-Badener Gemeinderat über OB-Absage an Juden im Bilde - SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl: "Information wurde Fraktionsvorsitzenden bekannt gegeben" - Stadtrat Rolf Pilarski: "Unterrichtung des Gemeinderates hat stattgefunden"
Die Vorgänge und Entscheidungen der Stadtverwaltung sind dem Gemeinderat bekannt. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 05.02.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Duldsam haben die meisten Baden-Badener Juden die Absage der Baden-Badener Stadtverwaltung hingenommen. Auf Anfrage von goodnews4.de hatte das Baden-Badener Rathaus mitgeteilt, dass bei einer verwaltungsinternen Prüfung für den Bau einer neuen Synagoge ein «geeignetes Grundstück nicht gefunden» werden konnte. «Die Verwaltung empfahl der jüdischen Gemeinde, sich auf dem privaten Markt umzuschauen», lautete die Antwort aus dem Büro der Oberbürgermeisterin. goodnews4.de berichtete.

Zwischenzeitlich hatten die Juden dieser Empfehlung Folge geleistet und Ende letzten Jahres ein Grundstück vor den Toren der Innenstadt am Autobahnzubringer in der Baden-Badener Weststadt erworben. goodnews4.de berichtete. Geträumt hatten die Juden von einem Synagogen-Standort mitten in der Stadt. Möglichst dort oder nicht so weit von dem Standort der 1938 zerstörten, prächtigen alten Synagoge, die mitten in der Stadt symbolisch für die Akzeptanz der jüdischen Mitbürger gestanden hatte. «Natürlich ist die Innenstadt viel, viel besser», hatte Rami Suliman, Vorsitzender des Oberrats, im goodnews4-VIDEO-Interview erklärt. Auch den Traum, auf dem als Parkplatz genutzten alten Gelände des von den Nazis zerstörten Gotteshauses die neue Synagoge zu errichten, ist er eingegangen: «Die Idee, den historischen Standort mit einem Synagogenneubau wiederbeleben zu können, fasziniert uns sehr.» goodnews4.de berichtete.

Für die von vielen inneren Konflikten zerrissene jüdischen Gemeinde war das gemeinsame Ziel ein Standort, der die Juden in der «Mitte der Gesellschaft» wahrnimmt, wie es Ruben Schuster, Vorstand der Israelitischen Kulturgemeinde Baden-Baden, in einem eindringlichen Appell formulierte, der auch in den Badischen Neuesten Nachrichten abgedruckt war. goodnews4.de berichtete. Zu einer breiteren öffentlichen Diskussion über die Konsequenzen und Außenwirkungen der Entscheidung der Stadtverwaltung kam es bisher nicht. Auf eine Anfrage von goodnews4.de bei allen Fraktionsvorsitzenden im Baden-Badener Gemeinderat antworteten Armin Schöpflin, CDU, Kurt Hochstuhl, SPD, Rolf Pilarski, FDP, und Beate Böhlen, Die Grünen, dass sie über die Entscheidung der Stadtverwaltung informiert waren.

Die Haltung des offiziellen Baden-Badens dürfte in Deutschland beispiellos sein. Zum aktuellen Synagogenbau in Konstanz schreibt der Südkurier: «Bauherr ist die Israelitische Religionsgemeinschaft (IRG) Baden. Die Stadt hatte ihr das Grundstück im Wert von 615 000 Euro übertragen und bezuschusst den Bau mit 155 000 Euro. Vor rund 80 Gästen sagte Rami Suliman, Vorsitzender des Oberrats der IRG, hier entstehe ein offenes Haus für alle Strömungen des Judentums und alle an Begegnungen Interessierten. Er dankte der Stadt, die das Grundstück 15 Jahre lang für die jüdische Gemeinde reserviert hatte.» www.suedkurier.de Über die Vorgehensweise in Regensburg hatte goodnews4.de bereits berichtet.

In einer schriftlichen Umfrage bestätigten verschiedene Fraktionsvorsitzende, dass die Vorgänge und Entscheidungen der Stadtverwaltung dem Gemeinderat bekannt gewesen sind. SPD-Fraktionschef und Historiker Kurt Hochstuhl: «Die Information wurde den Fraktionsvorsitzenden und über diese − zumindest bei der SPD − den Stadträten bekannt gegeben.» Zur Standortfrage der neuen Synagoge hatte sich auch der Verleger des Buches «Der verbrannte Traum» in einem Leserbrief an die goodnews4-Redaktion zu Wort gemeldet.


Fragen und Antworten von goodnews4.de an die Fraktionsvorsitzenden/Sprecher im Gemeinderat Baden-Baden:


goodnews4: 1. Ist Ihnen als Stadtrat und Fraktionschef etwas bekannt von der Anfrage der jüdischen Mitbürger?
2. Ist Ihnen bekannt, dass «dieser Wunsch» der jüdischen Mitbürger «verwaltungsintern» geprüft wurde?
3. Handelt es sich dabei Ihrer Meinung nach um eine wichtige Angelegenheit, über die der Gemeinderat unterrichtet werden muss?


Armin Schöpflin, Vorsitzender der CDU-Fraktion:
zu 1: ja
zu 2: ja
zu 3: ja, Thema im Ältestenrat besprochen


Rolf Pilarski, Sprecher der FDP-Gruppe:
Zu 1. und 2.: Ich habe selbst eine Anfrage zu diesem Thema gestellt, um beurteilen zu können, welche Fakten der Standortentscheidung für die neue Synagoge zugrunde liegen. Meine Anfrage wurde ausreichend beantwortet.
Zu 3.: Ja, das ist für mich eine wichtige Angelegenheit angesichts der historischen Ereignisse und den daraus entstandenen Folgen. Eine Unterrichtung des Gemeinderates hat stattgefunden.


Kurt Hochstuhl, Vorsitzender der SPD-Fraktion:
1. Die Information wurde den Fraktionsvorsitzenden und über diese - zumindest bei der SPD den Stadträten bekannt gegeben.
2. Es ist mir bekannt, dass dieser Wunsch einzelner jüdischer Mitbürger verwaltungsintern geprüft wurde. Auch das Ergebnis dieser Prüfung ist mir bekannt.
3. Über die Vorgänge wurde der Ältestenrat informiert.


Beate Böhlen, Vorsitzender der Grünen-Fraktion:
Frage 1 und 2: Ich weiß von der Anfrage der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, muss aber für eine tiefergehende Anfrage an Frau Iding-Dihlmann verweisen, die für die Grüne Fraktion Mitglied im Ältestenrat ist.
Frage 3: Ja, genauso sehe ich das.


Martin Ernst, Fraktion Freie Bürger für Baden-Baden:
1. Nein
2. Nein
3. Ja, unbedingt.


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