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Diskussion über Synagogen-Standort

Beate Böhlen zur Nazi-Zeit in Baden-Baden: "Wir brauchen unbedingt eine Aufarbeitung dieser Zeit" - Zum BT-Parkplatz: "Müssen die Würde des Ortes wiederherstellen"

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goodnews4-O-TON-Interview von Nadja Milke mit Beate Böhlen

Baden-Baden, 13.09.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Wer würde heute mit persönlichem Risiko für Leib und Leben die Demokratie verteidigen, wenn die staatlichen Einrichtungen wieder in die Hände von Extremisten fielen? Wären es die linientreuen Bürger der Stadt? Oder wären es jene Bürger, die schon heute unbequeme Fragen stellen und Krawall machen wie ein SPD-Stadtrat es ausdrückte? Jeder findet wohl eine Antwort auf diese Fragen, die seiner Façon entspricht.

Die Verantwortlichen der Stadt sollten einen Blick in den Spiegel werfen, forderte Efraim Zuroff, Direktor des Wiesenthal Zentrums zur Synagogen-Diskussion. goodnews4.de berichtete. Die Diskussion um den geeigneten Standort einer neuen Synagoge führt in Baden-Baden nun auch zu einem Blick in die Nazi-Geschichte unserer Stadt. «Wir brauchen unbedingt eine Aufarbeitung dieser Zeit», fordert Beate Böhlen im goodnews4-O-TON-Interview.

Im Streit um das vom Badischen Tagblatt als Parkplatz benutzte Grundstück sieht sich Beate Böhlen schon immer auf der Seite der Kritiker: «Wissen Sie, ich habe schon vor dreißig Jahren und dann auch als ich in den Gemeinderat kam, immer mal wieder auf den Gedenkstein hingewiesen, den ich als sehr schwierig ansehe und der Bedeutung dieses Ortes überhaupt nicht entspricht, und habe immer wieder gesagt, wir müssen auch über diesen Gedenkstein nachdenken. Und bei der ‘Würde des Ortes» gebe ich Herrn Suliman vollkommen Recht, wir müssen die Würde des Ortes wiederherstellen.» In ihrer Forderung nach einer Aufarbeitung der Nazi-Zeit bezieht sich die grüne Landtagsabgeordnete auf ihren Stadtratkollegen der SPD Kurt Hochstuhl, der dies schon vor zwei Jahren gefordert habe. Zu dessen umstrittener Äußerung über den Wunsch «Einzelner» eines Innenstadt-Standorts für die neue Snyagoge wollte Beate Böhlen nicht Stellung nehmen. goodnews4.de berichtete. «Dazu äußere ich mich nicht, aber er hat vor zwei Jahren auch schon darauf hingewiesen, dass die Geschichte der Stadt Baden-Baden in dieser Hinsicht nicht aufgearbeitet ist und dass wir hier Geld in die Hand nehmen sollten, um diese Geschichte tatsächlich richtig aufzuarbeiten.» Der «Aktionskreis neue Synagoge Baden-Baden», hatte schon Anfang des Jahres die Baden-Badener Kommunalpolitik und die fehlende öffentliche Transparenz kritisiert. Eine Meinungsbildung zum Thema Synagogengrundstück hatte es offenbar nur im Ältestenrat des Gemeinderats gegeben.

Wie ihre Kollegen von CDU und SPD analysiert Beate Böhlen das Für und Wider eines Standortes zum Bau einer neuen Synagoge. Die Beurteilung, dass der bessere Standort dann doch der Autobahnzubringer in der Fürstenbergallee sein könnte, überlässt sie nicht den Betroffenen, denen diese Güterabwägung zwischen Symbolkraft und praktischen Kriterien aber überlassen bleiben muss. «Zu Beginn der Debatte fand ich auch die Fürstenbergallee nicht schlecht und zwar deswegen, weil es das Eingangstor nach Baden-Baden ist und eine große jüdische Synagoge auch ein Zeichen eines Willkommens in Baden-Baden darstellt», argumentiert Beate Böhlen. Dieser Logik folgend müssten auch andere Einrichtungen wie Museen oder Festspielhaus an den Autobahnzubringer, um dieser Art der Willkommenskultur Rechnung zu tragen. Nach einem rechtlichen Grundsatz handelt es sich bei einer Synagoge überdies auch um eine kulturelle Einrichtung. Nachzulesen im Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und den beiden Israeltischen Religionsgemeinschaften.


Abschrift des goodnews4-O-TON-Interviews mit Beate Böhlen:

goodnews4: Beate Böhlen, die zuständigen Gremien der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden sind sich einig, dass der bevorzugte Standort für den Bau einer neuen Synagoge in Baden-Baden die Stadtmitte sein sollte. Diese Position nimmt auch der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg ein, Michael Blume. Ist Ihnen bekannt, dass die Stadt Baden-Baden eine Anfrage nach einem Grundstück damit beantwortete, dass bei einer verwaltungsinternen Prüfung der Anfrage der jüdischen Gremien kein geeignetes Grundstück gefunden werden konnte und die jüdische Gemeinde sich auf dem privaten Markt umschauen solle?

Beate Böhlen: Ja gut, nach unserem letzten Sommergespräch habe ich mich natürlich nochmal eingehend damit befasst und Ihnen ist diese Antwort gegeben worden. Dass der Standort der Synagoge in der Stadtmitte sein sollte, dem schließe ich mich an. Allerdings ist es für mich auch so, und dafür möchte ich einmal dafürhalten, zu Beginn der Debatte fand ich auch die Fürstenbergallee nicht schlecht und zwar deswegen, weil es das Eingangstor nach Baden-Baden ist und eine große jüdische Synagoge auch ein Zeichen eines Willkommens in Baden-Baden darstellt. Aber generell ist ein Standort in der Innenstadt von Baden-Baden natürlich sinnvoll.

goodnews4: An das sogenannte Vincentiusgelände grenzt ein großes städtisches Gelände an. Halten Sie es für richtig zu prüfen, ob dort ein Grundstück für die neue Synagoge gefunden werden könnte?

Beate Böhlen: Ich halte dieses Gelände für schwierig. Zum einen, weil durch städtische Fehlplanung ja einem privaten Investor dort ermöglicht wird, große Gebäude hinzustellen und damit auch die Präsenz einer Synagoge nicht mehr gegeben ist, also eine sichtbare Präsenz, und ich halte eine sichtbare Präsenz einer Synagoge in Baden-Baden für wahnsinnig wichtig. Und zwar deswegen weil, und da kommen wir auch zum nächsten Punkt, der auch in der ganzen Debatte meine Gedanken darüber ausgelöst hat, Baden-Baden hat sich zu wenig mit seiner Geschichte befasst. Ich glaube, dass jetzt der richtige Zeitpunkt dafür ist, dass wir − und da muss ich dem Kollegen Dr. Hochstuhl von der SPD sehr, sehr Recht geben, der sagt: Wir brauchen unbedingt eine Aufarbeitung dieser Zeit. Und gerade in der heutigen Zeit, muss ich Ihnen ganz deutlich sagen, muss das wieder in das Geschichtsbewusstsein auch der jüngeren Bevölkerung genommen werden und Baden-Baden hat die Aufarbeitung seiner Nazi-Geschichte tatsächlich noch nicht so weit aufgearbeitet als dass man anscheinend auch hier mit diesen Anträgen sinnvoll umgehen kann.

goodnews4: Das Thema ist, auch durch die Berichterstattung von goodnews4.de, ja nun schon seit vielen Monaten in der Öffentlichkeit und es war auch Ihr Gemeinderatskollege Kurt Hochstuhl, der zu Beginn der Debatte sagte, es handele sich dabei ja nur um Einzelne, die ein Synagogen-Grundstück in der Innenstadt fordern.

Beate Böhlen: Dazu äußere ich mich nicht, aber er hat vor zwei Jahren auch schon darauf hingewiesen, dass die Geschichte der Stadt Baden-Baden in dieser Hinsicht nicht aufgearbeitet ist und dass wir hier Geld in die Hand nehmen sollten, um diese Geschichte tatsächlich richtig aufzuarbeiten. Auf diese Äußerung von Dr. Hochstuhl habe ich mich bezogen und unterstütze ihn in diesem Punkt sehr.

goodnews4: Der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Rami Suliman, fordert vom Badischen Tagblatt als Nutzer des Parkplatzes und den Eigentümern des Parkplatzes, das ehemalige Synagogen-Grundstück, dass diese die «Würde des Ortes» wiederherstellen. Wie ist Ihre persönliche Meinung dazu?

Beate Böhlen: Wissen Sie, ich habe schon vor dreißig Jahren und dann auch als ich in den Gemeinderat kam, immer mal wieder auf den Gedenkstein hingewiesen, den ich als sehr schwierig ansehe und der Bedeutung dieses Ortes überhaupt nicht entspricht, und habe immer wieder gesagt, wir müssen auch über diesen Gedenkstein nachdenken. Und bei der «Würde des Ortes» gebe ich Herrn Suliman vollkommen Recht, wir müssen die Würde des Ortes wiederherstellen. Dazu würde ich aber vorschlagen, dass, und das kam ja jetzt auch immer wieder so raus, dass anscheinend keine Gespräche bisher möglich waren zwischen der Besitzerfamilie und der israelitischen Gemeinde, und ich glaube, hier sollte sich jetzt unser Stadtoberhaupt, Frau Oberbürgermeisterin Mergen, in die Verantwortung nehmen und diese Gespräche herstellen.

goodnews4: Nun ist das Thema ja schon seit einigen Monaten in der Öffentlichkeit, die Kommunalpolitik bleibt still. Ist denn der Respekt vor der Zeitung und der Verlegerin so groß, dass man sich seitens der Kommunalpolitik nicht traut, Fragen zu stellen, öffentlich darüber zu diskutieren? Es steht ja schließlich auch die Reputation der ganzen Stadt auf dem Spiel.

Beate Böhlen: Die Reputation steht auf dem Spiel, aber ich glaube nicht, dass es der Respekt oder Angst oder Furcht ist, sondern dass auch dieses Thema erst einmal gemeinsam diskutiert werden muss und da gebe ich allen Kritikern dann wieder Recht, die sagen, dass es bisher nicht passiert ist. Es muss aber passieren und, wie gesagt, dieses Gespräch, das jetzt von der Oberbürgermeisterin initiiert werden sollte, muss stattfinden zwischen allen Beteiligten und dann müssen auch wir als quasi Abgeordnete der Stadt in eine inhaltliche Diskussion gehen. Es gibt viele Punkte, die hier zu besprechen sind, und die müssen wir gemeinsam öffentlich besprechen.

goodnews4: Wie könnte es denn dazu kommen? Wäre ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion dazu denkbar?

Beate Böhlen: Von meiner Seit aus ist er natürlich denkbar. Ich glaube aber, dass jetzt momentan das Wichtigste ist, dass diese Gespräche zwischen der Gemeinde und den Eigentümern stattfindet und die sollten jetzt eben durch Frau Oberbürgermeisterin Mergen initiiert werden.

goodnews4: Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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goodnews4-O-TON-Interview von Nadja Milke mit Beate Böhlen


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