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Synagogen-Standort-Diskussion

SPD-Fraktionschef Hochstuhl zum alten Synagogen-Grundstück: "Parkplatz sollte anderer Bestimmung zugeführt werden" - Stadt Baden-Baden verfügt über Grundstück für "kirchliche Zwecke"

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goodnews4-O-TON-Interview von Nadja Milke mit Kurt Hochstuhl

Baden-Baden, 12.09.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Mitten in Baden-Baden befindet sich ein städtisches Grundstück, das zumindest rechtlich geeignet wäre, dies der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden als Bauplatz zum Bau einer neuen Synagoge anzubieten. Dies bestätigt SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl im goodnews4-O-TON-Interview: «In den Festlegungen ist ausdrücklich erlaubt, dass dort auch Bauten zu kirchlichen Zwecken errichtet werden können.» Das Grundstück liegt wenige Hundert Meter entfernt von dem Grundstück, wo 1938 die Synagoge vernichtet wurde.

Kurt Hochstuhl geht auf eine Beurteilung zur Eignung des Grundstücks ein, die die jüdischen Gremien zu treffen hätten, falls es zu einem Angebot kommen würde. «Ob es Sinn macht, die Prüfung an einer Stelle vorzunehmen, die zu einer der steilsten Geländeformationen in Baden-Baden zählt, zumindest was die Innenstadt anbelangt, wäre allerdings zu hinterfragen und von der verkehrlichen Problematik mal ganz abgesehen.» Der SPD-Fraktionschef räumt aber ein: «Wenn jedoch die zuständigen Verantwortlichen eine solche Prüfung beantragen, wird die SPD sicher nichts dagegen haben, dass man auch eine solche Prüfung vornimmt.»

Kurt Hochstuhl geht auch auf eine weitere Verwendung des Grundstücks ein, auf dem die frühere Synagoge stand. Das Grundstück in der Stephanienstraße 5 befindet sich im Eigentum von Gesellschaftern des Badischen Tagblatts. Seit Jahrzehnten wird das Grundstück als Parkplatz benutzt. Zu der von goodnews4.de im März entdeckten und veröffentlichten Klausel im Kaufvertrag von 1955, dass das Grundstück nicht für «profane Zwecke» verwendet werden dürfe, erklärt Kurt Hochstuhl, «das Verwendungsverbot für profane Zwecke gehört zu den Standardformulierungen in den Verträgen der Israelitischen Landgemeinde Badens aus jener Zeit», und er habe die Gelegenheit gehabt, «mehrere solcher Verträge auch einsehen zu können». Ob daraus ein Rechtsanspruch entstehe, falls dies nicht im Grundbuch eingetragen sei, sei «schwierig». Unabhängig davon würde er «den moralischen Anspruch, der sich ja auch aus dieser Vereinbarung ergibt, auf jeden Fall unterstützen und auch dafür plädieren, dass eben dieser Parkplatz, als der er jetzt gebraucht wird, einer anderen Bestimmung zugeführt werden sollte».

Anfragen für einen Gesprächstermin zwischen den Grundstückseigentümern und der Israeltischen Religionsgemeinschaft Baden führten bisher nicht zu einem Ergebnis. goodnews4.de berichtete. Auch der «Aktionskreis Neue Synagoge Baden-Baden» hatte bereits im Dezember 2017 ergebnislos einen Dialog mit den Eigentümern gesucht. goodnews4.de berichtete.

Grundsätzlich plädiert Hochstuhl für den derzeit anvisierten Standort zum Bau einer neuen Synagoge außerhalb der Innenstadt: «Die Fürstenbergallee ist ja nicht eine Location, die ganz draußen aus der Stadt ist, vor allen Dingen angesichts der Tatsache, dass von diesen 700 Gemeindemitgliedern circa 300 aus Rastatt kommen, die ja genau denselben Anspruch haben, eine erreichbare Kirche zu Verfügung zu haben.» Die Fürstenbergallee sei «am Rande des Zentrums, aber nicht so weit weg, dass es unzumutbar wäre, dort die kirchlichen und religiösen Verrichtungen durchzuführen», erklärt der SPD-Fraktionschef die Kriterien, die jedoch die Juden zu gewichten haben.

Völlig unkommentiert bleibt bei Kurt Hochstuhls Bewertung das Kriterium des Symbolwertes eines Standortes und auch die daraus resultierende gesellschaftliche Bedeutung. Auf das Thema zur aus der Historie resultierenden Verantwortung der Stadt Baden-Baden geht der SPD-Politiker nicht ein.


Abschrift des goodnews4-O-TON-Interviews mit Kurt Hochstuhl:

goodnews4: Kurt Hochstuhl, die zuständigen Gremien der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden sind sich einig, dass der bevorzugte Standort für den Neubau einer in Baden-Baden die Stadtmitte sein sollte. Diese Position nimmt auch der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg ein, Michael Blume. Ist Ihnen bekannt, dass die Stadt Baden-Baden eine Anfrage nach einem Grundstück damit beantwortete, dass bei einer verwaltungsinternen Prüfung der Anfrage der jüdischen Gremien kein geeignetes Grundstück gefunden werden konnte und die jüdische Gemeinde sich auf dem privaten Markt umschauen solle?

Kurt Hochstuhl: Ja, die letzte offizielle mir bekannte Stellungnahme des Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden lautet, dass am vorgesehenen Standort Fürstenbergallee auch gebaucht werden soll. Was die Anfrage nach einem Grundstück in Baden-Baden für den Bau einer Synagoge betrifft, waren der Ältestenrat und der Gemeinderat frühzeitig durch die Oberbürgermeisterin informiert worden. In der Reihenfolge und auch in den Ergebnissen, die Sie soeben dargestellt haben.

goodnews4: An das sogenannte Vincentiusgelände grenzt ein großes städtisches Gelände an. Halten Sie es für richtig zu prüfen, ob dort ein Grundstück für die neue Synagoge gefunden werden könnte?

Kurt Hochstuhl: Also das große städtische Gelände, von dem Sie sprechen, ist ja Teil des «Bebauungsplans zwischen Stephanienstraße und Vincentistraße» und in den Festlegungen ist ausdrücklich erlaubt, dass dort auch Bauten zu kirchlichen Zwecken errichtet werden können. Ob es allerdings Sinn macht, die Prüfung an einer Stelle vorzunehmen, die zu einer der steilsten Geländeformationen in Baden-Baden zählt, zumindest was die Innenstadt anbelangt, wäre allerdings zu hinterfragen und von der verkehrlichen Problematik mal ganz abgesehen. Wenn jedoch die zuständigen Verantwortlichen eine solche Prüfung beantragen, wird die SPD sicher nichts dagegen haben, dass man auch eine solche Prüfung vornimmt.

goodnews4: Der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Rami Suliman, fordert vom Badischen Tagblatt als Nutzer des Parkplatzes, also des ehemaligen Synagogen-Grundstückes, und den Eigentümern des Parkplatzes, das ehemalige Synagogen-Grundstück, dass diese die «Würde des Ortes» wiederherstellen. Wie ist Ihre persönliche Meinung dazu?

Kurt Hochstuhl: Also das Verwendungsverbot für profane Zwecke gehört zu den Standardformulierungen in den Verträgen der Israelitischen Landgemeinde Badens aus jener Zeit. Ich habe die Gelegenheit, mehrere solcher Verträge auch einsehen zu können und überall ist diese Auflage drin enthalten. Sollte diese Vereinbarung oder diese Auflage dinglich im Grundbuch gesichert worden sein, also eingetragen im Grundbuch, dann würde daraus sicher ein Rechtsanspruch entstehen, der auch Bestand haben würde. Wenn nicht eingetragen, dann wird es schwierig, möglicherweise diese Auflage auch juristisch durchzusetzen. Ich bin kein Jurist, aber ich sehe das einfach so mit meinem Laienverstand. Unabhängig davon würde ich den moralischen Anspruch, der sich ja auch aus dieser Vereinbarung ergibt, auf jeden Fall unterstützen und auch dafür plädieren, dass eben dieser Parkplatz, als der er jetzt gebraucht wird, eben sozusagen einer anderen Bestimmung zugeführt werden sollte.

goodnews4: Nun hat ja goodnews4.de bereits im März über diesen Paragrafen 4 im Kaufvertrag zur Nutzung für profane Zwecke berichtet. Bisher ist wenig in der öffentlichen Diskussion zu hören gewesen. Ist denn der Respekt vor der Zeitung und der Verlegerin so groß, dass man sich seitens der Kommunalpolitik nicht traut, Fragen zu stellen? Es geht ja schließlich auch um die Reputation der ganzen Stadt, denn Rami Suliman, der Vorsitzende der IRG hat ja angekündigt, notfalls bis zur letzten Instanz gerichtlich vorzugehen, was ja ein großes Medienecho, eine große Aufmerksamkeit mindestens bundesweit auf Baden-Baden lenken würde.

Kurt Hochstuhl: Also ich kenne die Zeitung, von der Sie sprechen, ich kenne die Verlegerin nicht, habe aber ihr gegenüber denselben Respekt wie für alle anderen Menschen auch. Von Respekt im negativen Sinne, was ja nichts anderes bedeutet als Angst, da können Sie bei mir sicher sein, dass das meine Handlungsweise und die meiner Fraktionskollegen nicht dominiert. Ob die Reputation einer ganzen Stadt von der Frage abhängt, ob der Standort der Synagoge mitten im Zentrum oder am Rande der Innenstadt steht, wage ich zu bezweifeln, denn da gibt es viele Parameter, die zur Reputation beitragen – ich nenne nur saubere Luft, ausreichende Kita-Plätze für alle Altersstufen, ein soziales Miteinander, eine Wohnraumversorgung für alle, ein komfortabler öffentlicher Personennahverkehr, um nur die zu nennen, die mir jetzt tatsächlich spontan einfallen. Wenn Herr Suliman diesen Anspruch, den er aus dem Verkaufsvertrag ableitet gerichtlich durchsetzen möchte, bleibt es ihm unbenommen. Ob die Stadt Baden-Baden als solches bei einem solchen Prozess Schaden erleidet und Reputationsverlust erleidet, glaube ich eher nicht.

goodnews4: Beim Gedenken an die Geschichte ist man ganz gut aufgestellt, es gibt Organisationen und Gedenkfeiern. Es gab im Februar auch eine Demonstration des «Aktionskreises Neue Synagoge Baden-Baden», dort waren keine Kommunalpolitiker zu sehen. Wie ist denn die Stimmung in der Stadt?

Kurt Hochstuhl: In Bezug auf die neue Synagoge? Also ich halte das für eine sehr positive Stimmung, denn dass die derzeitige Unterbringung oder die derzeitige Location der Synagoge nicht ausreichend ist für eine Gemeinde von rund 700 Mitgliedern, liegt auf der Hand. Und dass der Wunsch, eine neue Synagoge in Baden-Baden zu haben, berechtigt ist, wird auch dadurch begründet und die Öffentlichkeit und auch die politischen Vertreter stehen hinter diesem Wunsch. Bislang war das ausgesuchte Gelände in der Fürstenbergallee auch das Gelände, auf dem nach Aussage von Herrn Suliman auf jeden Fall gebaut werden sollte und ich habe jetzt noch keine andere offizielle Stellungnahme von ihm gehört, dass er unbedingt in die Stadtmitte drängt, vor allen Dingen auch deswegen, weil in der Stadtmitte bislang kein geeignetes Gelände gefunden werden konnte.

goodnews4: Genau, Sie sagen es. Erste Wahl, das hat Herr Suliman schon des Öfteren im goodnews4-Interview gesagt, war die Stadtmitte, aber es wurde eben kein Gelände gefunden und deshalb gibt es den Notnagel Fürstenbergallee. Aber der Wunsch ist natürlich ein Standort in der Stadtmitte?

Kurt Hochstuhl: Das Bessere ist immer der Feind des Guten. Nur, um das Bessere tatsächlich auch realisieren zu können, müssen die Rahmenbedingungen stimmen, sprich, ein geeignetes Gelände vorhanden sein und da kann ich jetzt derzeit nicht erkennen, wo ein geeignetes Gelände tatsächlich vorhanden ist in der Stadtmitte, wobei Fürstenbergallee ist ja nicht eine Location, die ganz draußen aus der Stadt ist, vor allen Dingen angesichts der Tatsache, dass von diesen 700 Gemeindemitgliedern circa 300 aus Rastatt kommen, die ja genau denselben Anspruch haben, eine erreichbare Kirche zu Verfügung zu haben. Fürstenbergallee ist am Rande des Zentrums, aber nicht so weit weg, dass es unzumutbar wäre, dort die kirchlichen und religiösen Verrichtungen durchzuführen.

goodnews4: Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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goodnews4-O-TON-Interview von Nadja Milke mit Kurt Hochstuhl


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