Baden-Baden, 04.03.2019, Bericht: Redaktion «Die Äußerung der CDU in goodnews4 erfordern unsere Kommentierung», schrieb FDP-Stadtrat Rolf Pilarski und nahm ausführlich Stellung zu den Vorwürfen er CDU einer «Blockadehaltung» bei der Diskussion über die Erhöhung der Parkgebühren in Baden-Baden. goodnews4.de berichtete.

Bei der Gemeinderatssitzung vor einer Woche, hatte die CDU einen Antrag gestellt, die Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt für zwei Jahre auszusetzen. Der Antrag wurde von den Mitgliedern des Gemeinderats mehrheitlich abgelehnt. goodnews4.de berichtete.

Die Stellungnahme von FDP-Sprecher Rolf Pilarski im Wortlaut:

Blockadehaltung der FDP zur Erhöhung der Parkgebühren

Die Analyse der CDU über das Scheitern Ihres Antrages zur Anhebung der Parkgebühren ist einseitig.

Die Begründung des CDU-Antrages, die Parkgebührenerhöhung für zwei Jahre auszusetzen war nicht klug: Selbst die CDU-OB erkannte in der Sitzung aus gutem Grund, dass die Baustellenphase mehrerer Projekte den Zeitraum von zwei Jahren überschreiten werde. Eine Entlastung des Einzelhandels für zwei Jahre wäre somit nicht solide und dauerhaft, sondern vielmehr dem nahenden Kommunalwahlkampf geschuldet.

Die Mehrheit der im Rat vertretenen Parteien (und Wählergemeinschaften) haben erkannt, dass ein gründliches Parkraumkonzept der Preisgestaltung vorgeschaltet werden muss. Erst dann ist eine begründbare Gebührenordnung sinnvoll, damit sie von den Bürgerinnen und Bürgern nachvollzogen und akzeptiert werden kann.

Die Angabe der SPD gegenüber, dass eine Brötchentaste nicht hätte eingeführt werden können, kann leicht widerlegt werden. Kostenlose Kurzparkmöglichkeiten (Brötchentaste) machen nach FDP-Auffassung in allen Zentren unseres Stadtgebiets Sinn.

Zuletzt: Wenn die Erstellung eines Parkierungskonzeptes nach CDU Vorstellung jahrelang dauern sollte, würden die Prioritäten in der Ressourcenverwendung falsch gesetzt. Der fließende und ruhende Verkehr, als auch der Lärmschutz, die Luftreinhaltung und die Radwegeentwicklung sind wichtige Planungsthemen, die nicht auf jahrelange Untätigkeit warten können.

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