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Nachbeben zur Baden-Badener Gemeinderatswahl

Baden-Badener Rathaus verteidigt OB Mergen gegen FBB-Vorwürfe zu Wahlauszählungen – "Eine etwaige innerdienstliche Anweisung von Seiten der Verwaltungsspitze besteht nicht!"

Baden-Badener Rathaus verteidigt OB Mergen gegen FBB-Vorwürfe zu Wahlauszählungen – "Eine etwaige innerdienstliche Anweisung von Seiten der Verwaltungsspitze besteht nicht!"
Margret Mergen, Oberbürgermeisterin von Baden-Baden. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 14.06.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Das Nachbeben zur Baden-Badener Gemeinderatswahl hält weiter an. In einer ausführlichen Stellungnahme von gestern tritt das Baden-Badener Rathaus Äußerungen von FBB-Fraktionschef Martin Ernst entgegen. In einem goodnews4-O-TON-Interview hatte Martin Ernst die Baden-Badener Oberbürgermeisterin kritisiert, sie habe «im Wahlausschuss angewiesen, aus ungültigen Stimmzetteln gültige zu machen». goodnews4.de berichtete.

In der Stellungnahme geht das Rathaus auf die gegen OB Margret Mergen erhobenen Vorwürfe nur indirekt ein: «Da dem Gemeindewahlausschuss nach § 43 Abs. 1 S. 3 KomWO die Aufgabe zukommt, fehlerhafte Entscheidungen der Wahlvorstände abzuändern, werden alle für ungültig gehaltene Stimmen durch das Wahlamt geprüft, um dem Gemeindewahlausschuss eine rechtskonforme Entscheidung vorschlagen zu können. Diese Entscheidungsvorschläge richten sich allein nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine etwaige innerdienstliche Anweisung von Seiten der Verwaltungsspitze besteht nicht! Das Wahlamt hat einen nur durch das Gesetz definierten Auftrag, der neutral und frei von jeglichen tendenziösen Handlungen oder Vorprüfungen abzuwickeln ist.»

Nach den zusammen acht Mandatsverlusten von CDU, SPD und Freien Wählern rutschen diese drei Fraktionen von bisher 24 auf nur noch insgesamt 16 Mandate ab. Die Freien Wähler wollen den Absturz ihrer Fraktion auf nur noch vier Mandate nicht hinnehmen. Eine Anfechtung der Kommunalwahl liegt beim Regierungspräsidium auf dem Tisch. Dabei geht es um den hauchdünnen Vorsprung von 25 Stimmen gegenüber den Freien Bürgern für Baden-Baden, FBB, die nun mit fünf Mandaten vor den Freien Wählern und gleichauf mit der SPD im neuen Baden-Badener Gemeinderat vertreten sind.

Bisher regierte die Oberbürgermeisterin im Wesentlichen mit der Unterstützung der beiden lautstarken Wortführer im Gemeinderat Klaus Bloedt-Werner, CDU, und Heinz Gehri, Freie Wähler. Hinter sich wusste sie meist auch die SPD-Fraktion. Für diese Mehrheitskonstellation reicht es im neuen Gemeinderat nicht mehr. Mandate im neuen Gemeinderat: Grüne 11; CDU 9; SPD 5; FBB 5; FW 4; FDP 3; AfD 3.

Die Stellungnahme des Baden-Badener Rathauses im Wortlaut:

Wahlausschusssitzung: Stellungnahme des Rathauses zu Behauptungen von Stadtrat Martin Ernst

Baden-Baden. Im Interview mit goodnews4 behauptete FBB-Stadtrat Martin Ernst, Oberbürgermeisterin Margret Mergen habe im Wahlausschuss angewiesen, aus ungültigen Stimmzetteln gültige zu machen.

Dazu schreibt das Rathaus in einer Stellungnahme: Im Vorfeld der Wahl werden alle Wahlvorsteher und deren Stellvertreter, die den einzelnen, insgesamt 59 Wahlbezirken vorstehen, zu einer eingehenden Schulung durch das Wahlamt eingeladen. Diese interne Schulung fand für die vergangene Europa- und Kommunalwahl am Montag, 20. Mai 2019, statt. Der Zeitpunkt lag wie üblich bewusst kurz vor der Wahl, damit die vermittelten Inhalte den Helfern am Wahlwochenende präsent sind.

Unter anderem wurde dort der verfahrensrechtliche Umgang bei einer Überschreitung der Stimmenhäufungszahl thematisiert, anhand von Beispielen erläutert und durch ausgegebene Materialien veranschaulicht. Die Wahlvorsteher und deren Stellvertreter wurden somit in die Lage versetzt, alle ehrenamtlichen Wahlhelfer, die die 59 Wahlvorstände bilden, insgesamt 430 Personen, bei der Auszählung rechtskonform anzuleiten.

Nach der Auszählung der Stimmen durch die Wahlvorstände übermitteln diese ihre Ergebnisse nach gesetzlichen Vorgaben in einer umfangreichen Niederschrift an das Wahlamt. Jene Stimmzettel, die der jeweilige Wahlvorstand für ungültig gehalten hat, werden einzeln vermerkt und gesondert als Anlage der Niederschrift beigefügt. Die Niederschriften werden durch das Wahlamt auf Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit vorgeprüft, um die Entscheidung des Gemeindewahlausschusses, der nach § 43 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung (KomWO) das Ergebnis der Wahl festzustellen hat, vorzubereiten.

Da dem Gemeindewahlausschuss dabei nach § 43 Abs. 1 S. 3 KomWO die Aufgabe zukommt, fehlerhafte Entscheidungen der Wahlvorstände abzuändern, werden alle für ungültig gehaltene Stimmen durch das Wahlamt geprüft, um dem Gemeindewahlausschuss eine rechtskonforme Entscheidung vorschlagen zu können. Diese Entscheidungsvorschläge richten sich allein nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine etwaige innerdienstliche Anweisung von Seiten der Verwaltungsspitze besteht nicht! Das Wahlamt hat einen nur durch das Gesetz definierten Auftrag, der neutral und frei von jeglichen tendenziösen Handlungen oder Vorprüfungen abzuwickeln ist.

Der Gemeindewahlausschuss setzt sich aus je einem Vertreter der bislang im Gemeinderat vertretenen Parteien und der Oberbürgermeisterin als Vorsitzender zusammen. Der Gemeindewahlausschuss hat alle durch das Wahlamt aus der Vorprüfung resultierenden Entscheidungsvorschläge einstimmig angenommen. Sämtliche Stimmzettel, die Gegenstand der Entscheidungen des Gemeindewahlausschusses waren, standen den Ausschussmitgliedern zur Einsichtnahme bereit.

Wichtig: Allein der Gemeindewahlausschuss ist dazu berufen, die bei der Auszählung der Stimmen getroffenen Entscheidungen der Wahlvorstände abzuändern, das Ergebnis der Wahlen förmlich festzustellen und damit das Wahlgeschehen auf kommunaler Ebene abzuschließen.

Inhaltlich verweist das Rathaus aufgrund des Goodnews4-Interviews mit Martin Ernst darauf, dass die vom Wahlamt vorbereiteten Entscheidungsempfehlungen für den Gemeindewahlausschuss zur Gültigerklärung von Stimmen allein die gesetzlichen Vorschriften umsetzen. Dies gilt insbesondere für die aktuellen «Gemeinsame(n) Hinweise(n) des Innenministeriums und der Landeswahlleiterin zur Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen und der Europawahl am 26. Mai 2019 (Kommunal- und Europawahl-Hinweise - KomEuWHinweise) vom 1. März 2019 - Az.: 2-1053.-19/18». Dort heißt es unter Ziffer 17.6 zur Erläuterung des maßgeblichen § 24 Kommunalwahlwahlgesetz (KomWG) Baden-Wuerttemberg:

«§ 24 KomWG zählt abschließend die Tatbestände auf, bei deren Vorliegen einzelne Stimmen eines Stimmzettels für die Kommunalwahlen ungültig sind. Soweit die zulässige Häufungszahl von drei für einen Bewerber überschritten worden ist, also für einen Bewerber vier oder mehr Stimmen abgegeben wurden, sind nur die überzähligen Stimmen nach § 24 Absatz 1 Nummer 3 KomWG ungültig.»

Die in Bezug genommenen Hinweise des Innenministeriums und der Landeswahlleiterin sind auf den Seiten des Innenministeriums abrufbar.


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