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Firmen befürchten Nachteile

Heel, Eaton, BCG und TRI AG drohen Baden-Baden zu verlassen – Streit um Eberts-Gelände – Vorwurf der CDU-Fraktion – "BürgerInnen und Gewerbebetriebe gegeneinander aufwiegeln"

Heel, Eaton, BCG und TRI AG drohen Baden-Baden zu verlassen – Streit um Eberts-Gelände – Vorwurf der CDU-Fraktion – "BürgerInnen und Gewerbebetriebe gegeneinander aufwiegeln"
Die Treubau Freiburg AG plant ein Pflegeheim und Wohnbebauung auf dem Gelände Eberts Garten in Oos. Foto: Archiv

Bild Christian Frietsch Bericht von Christian Frietsch
22.04.2020, 00:30 Uhr



Baden-Baden Die Baden-Badener Kommunalpolitik schwenkt trotz Corona-Marathon auf ihr bisher beliebtestes Thema ein. Die Baupolitik. Zankapfel ist die geplante Bebauung des Eberts Garten im Stadtteil Baden-Baden-Oos.

Die CDU-Fraktion werde «diesen Prozess weiterhin sehr kritisch begleiten und keine Zustimmung für Entscheidungen geben, die BürgerInnen und Gewerbebetriebe gegeneinander aufwiegeln», heißt es in einem Brief der CDU-Fraktion von gestern an Oberbürgermeisterin Margret Mergen.

Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und FBB war das Wohnbauprojekt Eberts Garten im Juni 2019 auf den Weg gebracht worden. goodnews4.de berichtete. Dort will das Freiburger Wohnbauunternehmen Treubau AG neben einem Pflegeheim auch Wohnungen bauen mit einer Quote für günstigen Wohnraum. Diese Auflage hatten die Baden-Badener Kommunalpolitiker in der Vergangenheit bei dem Projekt «Am Tannenhof» auf dem SWR-Gelände und Vincentius nicht durchgesetzt.

In einem weiteren Schreiben, das goodnews4.de vorliegt, machen die Unternehmen Biologische Heilmittel Heel, BCG Baden-Baden Cosmetics Group, Eaton und TRI AG auf ein aus ihrer Sicht drohendes Konfliktpotential aufmerksam. Aus Sicht der Bewohner gebe es eine «deutliche Geräuschemissionen durch die ansässigen Betriebe und Unternehmen sowie einen umfangreichen PKW- und LKW-Verkehr – insbesondere auch früh morgen und nachts. Dem Bedürfnis der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner nach Ruhe und Erholung würde schon heute absehbar widersprochen». Aus Sicht der in diesem Gebiet ansässigen Unternehmen wäre eine Wohnbebauung für die Unternehmen möglicherweise sogar existenzgefährdend. «Ein einzelner den Rechtsweg beschreitender Bewohner» genüge, «um all dies zu gefährden» und in «letztendlicher Konsequenz» könne dies dazu führen, «dass unsere Unternehmen gezwungen sein können, ihren Standort komplett aufzugeben – mit allen negativen Konsequenzen für die Stadt», machen die drei großen Unternehmen auf die Konsequenzen einer Wohnbebauung auf dem Eberts-Gelände aufmerksam.

Die CDU-Fraktion «fordert die anderen Fraktionen im Gemeinderat auf, sich endlich mit den vorhandenen rechtlichen Problemen des Vorhabens sachorientiert auseinanderzusetzen», ergänzte CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck das Schreiben seiner Fraktion an an Oberbürgermeisterin Margret Mergen, die nun wohl eine Mehrheit für die CDU-Position suchen wird. Am morgigen Donnerstagabend sollte m Baden-Badener Rathaus eine Sitzung des Bauausschusses stattfinden, die sich mit dem umstrittenen Bauprojekt beschäftigt. Inzwischen wurde die Sitzung abgesagt. Ein Sachstandsbericht mit den Einwendungen der Behörden und benachbarten Unternehmen zum Bebauungsplanverfahren Eberts Garten stand auf der Tagesordnung.

Auf Anfrage von goodnews4.de teilte Volker Homann, Vorstandvorsitzender Treubau Freiburg AG, mit, dass sein Unternehmen «eine Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen» lassen wolle, «um die Lärmbelästigung der jetzt bestehenden Betriebe zu sichern». Am Montag wolle er sich mit dem Inhaber der TRI AG treffen.


Das Schreiben der CDU-Fraktion an OB Margret Mergen im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

der Bau- und Umlegungsausschuss sollte in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag über das Ergebnis der Frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange informiert werden. Dazu wurde eine schriftliche Information herausgegeben.

Wie wichtig die «Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit» im vorliegenden Verfahren ist, zeigen insbesondere die Rückmeldungen der heutigen Gewerbebetriebe, die in großer Sorge um den Gewerbestandort Baden-Baden insgesamt aber auch um die Zukunft ihrer eigenen Betriebe sind.

Mit dem interfraktionellen Antrag vom 11.11.2019, dem sich die CDU-Fraktion als einzige Fraktion des Gemeinderats nicht anschloss, sollte versucht werden, das Bebauungsplanverfahren auf Gedeih und Verderben durchzupeitschen und das sogar ohne vorherige Einschaltung des Gestaltungsbeirats. Von Frühzeitiger Unterrichtung der Öffentlichkeit war auch nichts zu hören.

Schon von der ersten Information im Bau- und Umlegungsausschuss an hat die CDU-Fraktion immer wieder auf die Kollision von unterschiedlichen Interessen der künftigen BewohnerInnen und der seit Jahrzehnten ansässigen Gewerbebetriebe hingewiesen und gefordert, eine fundierte Abwägungsentscheidung vorzunehmen. Auch davon findet sich im Interfraktionellen Antrag nichts.

Bemerkenswert ist auch, dass ein Gewerbegrundstück, das ursprünglich im Bebauungsplangebiet «Eberts Garten» beinhaltet war, herausgenommen wurde, weil selbst ein Mitglied der FDP-Fraktion die Frage der Sinnhaftigkeit aufwarf, als sich dieses Unternehmen gegen eine Aufnahme in das Wohngebiet aussprach.

Das für die CDU-Fraktion vorausgesagte Szenario ist in vollem Umfange eingetreten. Umfangreiche Stellungnahmen und Ablehnungen im Rahmen der Frühzeitigen Unterrichtung zeigen eindrucksvoll, wie groß die Gemengelage schon heute ist. Lieferverkehr in den Nachtstunden, Nachtarbeit, Lärm und weitere Beeinträchtigungen stehen dem Wohngebiet entgegen, das ohne jegliche Pufferzone dem Gewerbe in sprichwörtlichem Sinne entgegengesetzt werden soll, wenn es nach dem Willen der anderen Gemeinderatsfraktionen geht.

Bei dieser Betrachtung geht es aber nicht nur um den Schutz des vorhandenen Gewerbes, sondern auch um die Belastungen der künftigen BewohnerInnen, insbesondere der geplanten Pflegeeinrichtungen, die sage und schreibe als Puffer zwischen den eigentlichen Wohngebäuden und dem Gewerbe herhalten sollen.

Dies zeigt eindrücklich auch das gemeinsame Schreiben der Firmen Biologische Heilmittel Heel, BCG Baden-Baden Cosmetics Group, Eaton und TriAG, von dem wir heute in der Zeitung lesen. Dieses ist nicht weniger als Hilferuf in beide Richtungen zu verstehen. Wer diese Unternehmen kennt, weiß, dass es sich hierbei nicht um das alleinige Wahren von Eigeninteressen handelt. Es geht um Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Aber auch die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (Gewerbeentwicklung Baden-Baden, Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer) beziehen sich explizit auf die zu erwartenden Konflikte und enthalten insoweit eine eindeutige Sprache.

Wenn sich die Planung nicht wie ursprünglich in der von der Verwaltung und der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Form ändert (echtes Mischgebiet an der Saarstraße und Wohnen an der Sinzheimer Straße) werden nicht nur die dargestellten Konflikte in vollem Umfange eintreten, sondern jahrelange Gerichtsprozesse aller Seiten (Gewerbe und Wohngebiet) jeweils gegen die andere Nutzungsart werden die Folge sein.

Dem sollte und darf sich der Gemeinderat nicht aussetzen. Letztlich dient die Planung – Wohnen hin oder her – der Gewinnmaximierung eines Investors.

Die CDU-Fraktion, dies habe ich in allen Sitzungen ausgeführt, wird diesen Prozess weiterhin sehr kritisch begleiten und keine Zustimmung für Entscheidungen geben, die BürgerInnen und Gewerbebetriebe gegeneinander aufwiegeln. Wir erwarten vielmehr ein Erwachen der Verantwortlichen im Gemeinderat.

Freundliche Grüße
Hansjürgen Schnurr


Das gemeinsame Schreiben der Firmen Biologische Heilmittel Heel, BCG Baden-Baden Cosmetics Group, Eaton und TRI AG im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

mit großer Sorge bewerten wir die Wohnbau-Pläne auf dem Areal «Eberts Garten» und die damit verbundenen Eingriffe in die bestehenden Bebauungspläne. Die Unternehmen vor Ort fragen sich: Warum muss in ein gewachsenes und ausgewiesenes Gewerbegebiet eine Wohnbebauung hineingeplant werden, und welche Konsequenzen hätte dies? Um es deutlich zu sagen: Konflikte zwischen den jeweils berechtigten Interessen der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner auf der einen und den etablierten, mitunter seit vielem Jahrzehnten ansässigen Unternehmen und Gewerbetreibenden auf der anderen Seit sind geradezu vorprogrammiert.

Es ist uns wichtig zu betonen: Wir begrüßen die Bemühungen des Gemeinderats ausdrücklich, neuen Wohnraum zu schaffen. Auch für die im Gewerbegebiet Oos ansässigen Unternehmen ist attraktiver Wohnraum in Baden-Baden ein bedeutender Standortfaktor und wichtig für Mitarbeitergewinnung und -bindung und somit ein Baustein für Zukunftsfähigkeit und Expansion. Allein bei Heel ist die Anzahl der Beschäftigten am Standort Baden-Baden in den zurückliegenden 15 Jahren von 675 auf 830 angewachsen.

Glauben Sie uns: Unser Insistieren hat nichts mit einer kategorischen Blockadehaltung oder Verhinderungskultur zu tun, die übrigens per se im Gegensatz zu unternehmerischem Denken und Handeln steht. Nein, unsere Bedenken speisen sich aus der tiefen Sorge, dass Baden-Baden als Wirtschaftsstandort nachhaltig geschädigt wird und Arbeitsplätze verliert. Aber auch aus der Sorge, dass der vorgesehene Wohnraum nicht den Bedürfnissen der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner entspricht. Wir sind der Überzeugung: Es wird nur Verlierer geben, denn es ist nicht zielführend, dort Wohnbebauung vorzunehmen, wo alle Parteien offensichtlich Nachteile haben werden.

Worin liegen diese Nachteile?

Aus Sicht der Bewohner:
Es gibt deutliche Geräuschemissionen durch die ansässigen Betriebe und Unternehmen sowie einen umfangreichen PKW- und LKW-Verkehr – insbesondere auch früh morgens und nachts. Dem Bedürfnis der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner nach Ruhe und Erholung würde schon heute absehbar widersprochen.

Aus Sicht der Unternehmen:
Spannungen und Konflikte mit Bewohnern beeinträchtigen die gewohnte Arbeit mit den notwendigen Arbeitsabläufen. Gefährdet sind: Drei-Schichtbetrieb, Möglichkeit zur Wochenende-Arbeit und die künftige Weiterentwicklung, etwa durch eine räumliche Ausdehnung der Produktions- und Lagerkapazitäten. Ein einzelner den Rechtsweg beschreitender Bewohner genügt, um all dies zu gefährden. In letztendlicher Konsequenz kann dies dazu führen, dass unsere Unternehmen gezwungen sein können, ihren Standort komplett aufzugeben – mit allen negativen Konsequenzen für die Stadt.
Wir fühlen und wohl in Baden-Baden, schätzen sehr das Umfeld und wollen gerne am heutigen Standort bleiben. Aus diesem Grund haben die Unternehmen in den zurückliegenden drei Jahrzehnten dreistellige Millionenbeträge am Standort Baden-Baden investiert.

Bei der Diskussion um eine Wohnbebauung in Eberts Garten sind die Belange einer klugen und alle Interessen abwägenden Stadtentwicklung zwingend zu berücksichtigen. Zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung gehört ohne Frage, vorausschauend für attraktiven Wohnraum zu sorgen. Ebenso gehört dazu, die Attraktivität der Stadt als Wirtschaftsstandort weiter zu stärken. Bevölkerung und Wirtschaft sind keine Gegensätze, sondern sie bilden eine Einheit und ergänzen sich. Aufgabe der Stadt und ihrer Gremien muss es sein, für ein gutes Miteinander zur sorgen – auch wenn dies mitunter mit einer klaren räumlichen Trennung verbunden ist. Durch ein Wohnbauprojekt in Eberts Garten ist dieses gute Miteinander gefährdet.

Im Gewerbegebiet Oos arbeiten bis zu 2.000 Menschen, einige der dort ansässigen Firmen gehören zu den größten Arbeitgebern der Stadt und sind bedeutende Ausbildungsbetriebe. Neben den Gewerbesteuern der Unternehmen fließen über Abgaben, Lohnsteuerzahlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Kaufkraft bedeutende Summen wertschöpfend in die Region. Ein mit rund 1,5 Hektar relativ kleines überschaubares Wohnbauprojekt darf diese bedeutende wirtschaftliche Säule für die Stadt und die Gesamtbevölkerung nicht gefährden. Daher appellieren wir an alle Entscheidungsträger: Bitte nehmen Sie Abstand von diesen Plänen. Auf die rechtlichen Bedenken haben wir bereits ausführlich in unseren jeweiligen Stellungnahmen an das Fachgebiet Stadtplanung hingewiesen.

Wir hoffen, dass wir mit diesem Schreiben eine sachliche und konstruktive Diskussion anregen und bitten Sie deshalb, das Schreiben an die Damen und Herren des Gemeinderats weiterzuleiten. Selbstverständlich stehen wir gerne zur Verfügung, um dem Gemeinderat die Kernpunkte unserer Stellungnahme und unserer Bedenken persönlich zu erörtern.

Ralph Schmidt
Vorsitzender der Geschäftsführung (CEO)
Biologische Heilmittel Heel GmbH

Hermann Crux
Vorsitzender der Geschäftsführung
BCG Baden-Baden Cosmetics Group GmbH

Marion Kreft
Prokuristin
Eaton Germany GmbH

Ralf Anthon
Vorstand
TRI AG


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