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Erste Hauptausschusssitzung nach Sommerpause

Erfolg für FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski – Nora Waggershauser muss über "geheimes" Tourismus-Konzept berichten – AfD will Haushaltssperre nicht aufheben

Erfolg für FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski – Nora Waggershauser muss über "geheimes" Tourismus-Konzept berichten – AfD will Haushaltssperre nicht aufheben
FBB-Stadtrat Markus Fricke (links) und FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski (rechts) vor der Hauptausschusssitzung.

Bild Christian Frietsch Bericht von Christian Frietsch
22.09.2020, 00:00 Uhr



Baden-Baden Gestern Abend bei der Sitzung des Hauptausschusses im Rathaus standen sieben Tagesordnungspunkte auf der Agenda. Auch im Angesicht einer angeblichen oder möglichen zweiten Corona-Welle, kehrt im Rathaus die Normalisierung zurück, jedenfalls gilt dies für die Entwarnung für den städtischen Haushalt.

Auch wenn Kämmerei ein Minus von 13 Millionen Euro Einbußen bei der Gewerbesteuer vorhersagt und insgesamt warnt: «Denken Sie daran, wir haben insgesamt ein Negativergebnis von fast 20 Millionen Euro und eine negative Entwicklung.»

Doch nur AfD-Fraktionschef Kurt Hermann kündigte an, dass seine Fraktion der Aufhebung der Haushaltssperre nicht zustimmen könne. So empfahl der Hauptausschuss dem Gemeindesrat bei seiner Sitzung am 28. September der Aufhebung der Haushaltssperre zuzustimmen. So bliebt mit der AfD nur ein Sparkommissar übrig im Baden-Badener Gemeinderat. Unwohl ist es aber auch der FBB, wo Markus Fricke nur eine «Verschnaufpause», sieht, «das Ziel» sei «weit und die Wolken dunkel». Alle Einzelheiten zu den weiteren Wortmeldungen von Oberbürgermeisterin Margret Mergen, Thomas Eibl, Kurt Hochstuhl, Armin Schöpflin und Rolf Pilarski im goodnews4-Protokoll.

Der FDP-Fraktionschef konnte gestern einen Erfolg in anderer Sache feiern. Nach zähem Ringen um eine Transparenz des Tourismus-Konzeptes kündigte Oberbürgermeisterin Margret Mergen nun nach einer recht albernen Nachrichtensperre an, dass die Presse und der Gemeinderat im Oktober informiert werden sollen. Auf Anfrage von goodnews4.de hatte Nora Waggershauser, Geschäftsführerin der Baden-Baden Kur und Tourismus GmbH, dem gesamten Tourismus-Konzept eine Geheimhaltungsstufe zugeordnet. goodnews4.de berichtete. Das ließ FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski den Kragen platzen. goodnews4.de berichtete. Nun rudert OB Mergen für die doch etwas außer Kontrolle geratenen Tourismus-Chefin zurück.













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