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Beate Böhlen zur Bürgerbeauftragten gewählt

Kritik der Baden-Badener FDP nach Wahl von Beate Böhlen – Grüne: "Anliegen und Sorgen schon immer im Mittelpunkt" – AfD: "Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers"

Kritik der Baden-Badener FDP nach Wahl von Beate Böhlen – Grüne: "Anliegen und Sorgen schon immer im Mittelpunkt" – AfD: "Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers"
Große Freude, aber auch Kritik gab es nach der Wahl von Beate Böhlen zur Bürgerbeauftragten. Foto: Landtag

Baden-Baden, 10.10.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Beate Böhlen hat es geschafft. Nach einem ersten fehlgeschlagenen Versuch wählte der Landtag von Baden-Württemberg die Baden-Badener Stadträtin und Landtagsabgeordnete gestern zur neuen Bürgerbeauftragten des Landes. 84 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, hatte Beate Böhlen auf ihrem Konto.

Beate Böhlen hatte vor der Wahl angekündigt, ihr Landtagsmandat und ihr Mandat im Gemeinderat von Baden-Baden niederzulegen. Das Amt der Bürgerbeauftragten wird sie ab dem 1. November 2019 antreten. Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Parteifreundin der gewählten Bürgerbeauftragten, wünschte «eine glückliche Hand bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben». Heftige Auseinandersetzung hatte es in der Baden-Badener Kommunalpolitik vor der Wahl der Bürgerbeauftragten gegeben.

In einem Schreiben hatte sich CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck an die Landespolitik gewandt und damit den Ausgang der ersten, gescheiterten Wahlrunde wohl wesentlich beeinflusst. Die CDU hatte vor der ersten Wahl im Juli in einem Brief an Landtagspräsidentin Aras einen Interessenkonflikt einer Bürgerbeauftragten beanstandet, die auch noch als Stadträtin wirkt. goodnews4.de berichtete. Nach ihrer dann gescheiterten Wahl hatte Beate Böhlen vor der zweiten Wahl erklärt, dass sie neben dem Landtagsmandat auch ihr Gemeinderatsmandat abgeben würde.

In einem Schreiben wandte sich gestern Rolf Pilarski für die FDP nach der nun erfolgten Wahl von Beate Böhlen an OB Mergen: «Wir Freie Demokraten können einer solchen Vorgehensweise und dieser Argumentation wie bereits vorab mitgeteilt, nicht folgen, weil wir sie für falsch und vor allem für undemokratisch halten: Frau Stadträtin Beate Böhlen hat bei der diesjährigen Kommunalwahl von allen Kandidaten die meisten Stimmen der Wähler erhalten, nämlich 16.779. Mit diesem höchsten Stimmenanteil sind entsprechende Erwartungen der Bevölkerung unserer Stadt verbunden, denen die CDU mit ihrer Forderung keine Achtung erweist.»

Ganz grundsätzlich kritisiert die AfD im Landtag von Baden-Württemberg das Amt des Bürgerbeauftragten: «Die Wahl der Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen zum Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg ist ein bewusster Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers und stellt einmal mehr den fahrlässigen Umgang der Kartellparteien mit dem Steuergeld der Bürger bloß. Das Amt eines Bürgerbeauftragten von Baden-Württemberg und die mit ihm einhergehende Institution wird von der Landtagsfraktion der AfD seit ihrem Einzug in das Parlament kategorisch abgelehnt, nicht zuletzt aus Kostengründen.»

In einer Erklärung der Grünen-Landesvorsitzenden gratulieren die Parteifreunde Beate Böhlen zur Wahl: «Wir gratulieren Bea Böhlen ganz herzlich und wünschen ihr viel Erfolg als Bürgerbeauftragte. Der enge Kontakt zu den Menschen, zu ihren Anliegen und Sorgen steht für Bea Böhlen schon immer im Mittelpunkt. Als langjährige Vorsitzende des Petitionsausschusses hat sie mit Leidenschaft zwischen verschiedenen Standpunkten vermittelt und Lösungen gesucht.»

Beate Böhlen, die seit 2011 Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags ist, tritt die Nachfolge von Volker Schindler an. Er hatte sein Amt Ende August aus persönlichen Gründen aufgegeben. Bürgerinnen und Bürger können sich an die Bürgerbeauftragte wenden, wenn sie Probleme mit den Behörden des Landes haben. Die Amtszeit der Bürgerbeauftragten Böhlen dauert acht Jahre.

Mehr über die Aufgaben und Befugnisse der Bürgerbeauftragten: Jahresbericht 2018 des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg und Gesetz über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg.

Die Stellungnahme der FPD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden im Wortlaut:

Frau Stadträtin Beate Böhlen (MdL) wurde heute zur Bürgerbeauftragten des Landes Baden Württemberg gewählt. Zu Ihrer Wahl gratuliert die FDP-Fraktion herzlich. Den uns vorliegenden Informationen zufolge wurde von der CDU vor der Wahl von Frau Stadträtin Beate Böhlen zur Auflage gemacht, auf ihr Mandat im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden zu verzichten. Das wurde damit begründet, dass die Stadträtin aufgrund ihres Mandats ihre neue Aufgabe nicht neutral erfüllen könne, weil sie im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden Teil der Verwaltung wäre und deshalb in einen Interessenkonflikt kommen könne. Wir Freie Demokraten können einer solchen Vorgehensweise und dieser Argumentation wie bereits vorab mitgeteilt, nicht folgen, weil wir sie für falsch und vor allem für undemokratisch halten: Frau Stadträtin Beate Böhlen hat bei der diesjährigen Kommunalwahl von allen Kandidaten die meisten Stimmen der Wähler erhalten, nämlich 16.779. Mit diesem höchsten Stimmenanteil sind entsprechende Erwartungen der Bevölkerung unserer Stadt verbunden, denen die CDU mit ihrer Forderung keine Achtung erweist. Frau Stadträtin Beate Böhlen hat als direkt gewählte Stadträtin das Recht auf eine freie Ausübung des Mandats. Die Hinderungsgründe, die der Ausübung eines Mandats entgegenstehen, sind in der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg im § 29 festgelegt. Die Ausübung des Amtes, zu dem sie jetzt gewählt wurde, fällt nicht darunter. Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerschaft, er ist rechtlich kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan, das die Verwaltung anleitet. Er ist das politische Hauptorgan der Gemeinde. Damit stärkt ein Mandat auch die Aufgabenerfüllung der Bürgerbeauftragten, denn als Ansprechpartnerin für die Bevölkerung in Baden-Württemberg bei Problemen im Verkehr mit den Behörden des Landes soll sie Abhilfe bei begründeten Beschwerden schaffen. Die FDP wünscht sich die weitere Ausübung des Mandats durch Frau Stadträtin Böhlen im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden.

Die Stellungnahme von Rüdiger Klos, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg im Wortlaut:

Die Wahl der Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen zum Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg ist ein bewusster Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers und stellt einmal mehr den fahrlässigen Umgang der Kartellparteien mit dem Steuergeld der Bürger bloß. Das Amt eines Bürgerbeauftragten von Baden-Württemberg und die mit ihm einhergehende Institution wird von der Landtagsfraktion der AfD seit ihrem Einzug in das Parlament kategorisch abgelehnt, nicht zuletzt aus Kostengründen. Nach §14 des Gesetzes über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 23. Februar 2016 erhält ‚der oder der Bürgerbeauftragte […] Bezüge in Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 3 sowie eine monatliche Aufwandsentschädigung nach Maßgabe des Haushaltsplans. Daneben werden der Familienzuschlag sowie sonstige Besoldungsbestandteile, Trennungsgeld, Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung und Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen in sinngemäßer Anwendung der für Beamtinnen und Beamte geltenden Vorschriften gewährt.‘ Das sind Bezüge von mindestens 100 000 Euro pro Jahr, abgesichert für mindestens acht Jahre – zuzüglich der Kosten für das Büro sowie ihrer derzeit drei Mitarbeiter. Wir reden hier von weiteren 300 000 Euro pro Jahr – bei weniger als 324 Eingaben, von denen ein Teil überhaupt nicht einmal in die Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten fiel, so dass sich die Kosten auf über 1000 Euro pro Fall belaufen. Und das für eine Tätigkeit, die zum einen der Petitionsausschuss des Landtags bewältigt und zum anderen alle der derzeit 135 Landtagsabgeordneten übernommen haben, die – zumindest was die AfD betrifft – ohne Ausnahme als direkte Ansprechpartner für die betroffenen Bürger zur Verfügung stehen. Von daher gibt es keinen Grund, eine vollkommen unnötige Institution wie den Bürgerbeauftragten künstlich am Leben zu erhalten! Im Zuge der Deregulierung und Entbürokratisierung, aber vor allem der sparsamen Verwendung von Steuergeldern muss dieser Haushalts-Posten ersatzlos gestrichen werden!

Die Stellungnahme der Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand im Wortlaut:

Wir gratulieren Bea Böhlen ganz herzlich und wünschen ihr viel Erfolg als Bürgerbeauftragte. Der enge Kontakt zu den Menschen, zu ihren Anliegen und Sorgen steht für Bea Böhlen schon immer im Mittelpunkt. Als langjährige Vorsitzende des Petitionsausschusses hat sie mit Leidenschaft zwischen verschiedenen Standpunkten vermittelt und Lösungen gesucht. Das sind genau die richtigen Voraussetzungen, um als Bürgerbeauftragte den Dialog und das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und Behörden, Verwaltung und Polizei zu stärken. Der Landtag hat heute eine hervorragende Wahl getroffen. Unser großer Dank geht an ihren Vorgänger Volker Schindler, der als erster Bürgerbeauftragter Baden-Württembergs Pionierarbeit geleistet und dieses Amt mit Leben gefüllt hat.


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