Baden-Baden, 29.01.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch «Fast ein ganzes Jahr und mehrfacher Erinnerungen hat es bedurft, bis nun von Ihrer Abteilung 1 unsere obige Bitte vom 12. Januar 2017 beantwortet wurde», kritisiert der Baden-Badener Stadtrat Günter Seifermann das fast einjährige Hinhalten des Regierungspräsidium Karlsruhe im Zusammenhang mit der Baden-Badener Leo-Affäre. Der Baden-Badener FDP-Kreisvorsitzende René Lohs hatte schon letzte Woche die Rolle des Regierungspräsidiums mit «Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert» kommentiert. goodnews4.de berichtete.

Auch der für einen Baden-Badener Bürger beschwerde führende Anwalt Klaus-Eckhard Walker sprach davon, dass die «Aufsicht versagt» habe. Die als Aufsichtsbehörde angerufene Behörde hatte zwar den Gesetzesverstoß der Baden-Badener Rathausspitze bestätigt, aber sieht dennoch «kein Anlass aufsichtlich tätig zu werden».

In einem Schreiben vom Freitag letzter Woche spricht nun Stadtrat Günter Seifermann, Die Grünen, die Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, SPD, direkt an. «Dank eines Internetportals fand Ihre komplette Antwort in der hiesigen Region große Beachtung, weil Ihre Behörde zur Auftragsvergabe für das Los 1 der Umbaumaßnahme Leopoldsplatz die rechtliche Bewertung in irritierender Weise darstellt», weist der grüne Stadtrat auf die Berichterstattung von goodnews4.de hin. Als die persönlich Verantwortlichen für einen möglichen Millionenschaden benennt der grüne Stadtrat die beiden führenden Baden-Badener CDU-Politiker für das Projekt. «Durch die eigenmächtige Vergabe durch OB Mergen, und BM Hirth, wurde dem Gemeinderat dieses Recht genommen» geht er auf die Kostenexplosion des ersten Bauabschnitts bei der Sanierung des Leopoldsplatzes ein. Der Auftrag war der Baufirma Weiss erteilt worden, dessen Prokurist als Stadtrat für die CDU im Gemeinderat und bis vor kurzem sogar im Bauausschuss saß. Das eigenmächtige Verhalten der beiden CDU-Politiker an der Spitze des Rathauses habe dem Gemeinderat die Möglichkeit genommen, «das Projekt wegen der großen Kostensteigerungen zu stoppen». Weiter heißt es in dem mit einem Antrag zur Überprüfung verbundenen Schreiben: «Dass nur die Informationspflicht gegenüber dem Gemeinderat verletzt wurde, wie im Schreiben Ihrer Abteilung 1 dargestellt, würdigt nicht die Schwere des Verstoßes. Ich bitte Sie deshalb um Bestätigung dieses Sachverhaltes, nicht zuletzt auch wegen der Geltendmachung möglicher Regressansprüche bezüglich der hohen Kostensteigerungen.»

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen illegaler Preisabsprachen und Korruption im Zusammenhang mit der Leo-Affäre dauern an. goodnews4.de berichtete. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch Recherchen und Berichte unserer Online-Tageszeitung.

Das Schreiben von Stadtrat Günter Seifermann an Regierungspräsidentin Nicolette Kressel im Wortlaut:

Bitte um rechtsaufsichtliche Überprüfung der angekündigten Kostensteigerungen bei der Baumaßnahme Leopoldsplatz / Prüfung der Verantwortlichkeit für die trotz Überschreitung der beschlossenen Baukosten vergebenen Aufträge

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Kressl,

fast ein ganzes Jahr und mehrfacher Erinnerungen hat es bedurft, bis nun von Ihrer Abteilung 1 (Stefani Frank) unsere obige Bitte vom 12. Januar 2017 beantwortet wurde.

Dank eines Internetportals fand Ihre komplette Antwort in der hiesigen Region große Beachtung, weil Ihre Behörde zur Auftragsvergabe für das Los 1 der Umbaumaßnahme Leopoldsplatz die rechtliche Bewertung in irritierender Weise darstellt. Entgegen Ihrer Schlussfolgerung erlaubt nämlich die Hauptsatzung der Oberbürgermeisterin Mergen und dem Baubürgermeister Hirth die Vergabe nur im Rahmen der für das Projekt beschlosse-nen Haushaltsmittel. Es ist keine Generalermächtigung fürs Geldausgeben.

Mit der durch den Gemeinderat zuvor nicht abgesprochenen Vergabe des Loses 1 war klar, dass der Gesamt-Haushaltsrahmen für den Umbau des Leopoldsplatzes weit über-schritten würde. Das 2. Los war nach der Kostenplanung schon nicht mehr finanziert.

Um das Haushaltsrecht des Gemeinderates zu wahren, hätte die Vergabe gestoppt und der Gemeinderat informiert werden müssen. Nur so hätte der Gemeinderat sein Recht wahrnehmen können, Einsparmaßnahmen zu beschließen, den Planansatz zu erhöhen oder das Projekt wegen der großen Kostensteigerungen zu stoppen.

Durch die eigenmächtige Vergabe durch OB Mergen und BM Hirth wurde dem Gemeinderat dieses Recht genommen. Dies stellt einen groben Verstoß gegen die Gemeindeordnung dar. Dass nur die Informationspflicht gegenüber dem Gemeinderat verletzt wurde, wie im Schreiben Ihrer Abteilung 1 dargestellt, würdigt nicht die Schwere des Verstoßes.

Ich bitte Sie deshalb um Bestätigung dieses Sachverhaltes, nicht zuletzt auch wegen der Geltendmachung möglicher Regressansprüche bezüglich der hohen Kostensteigerungen.

Mit freundlichem Gruß
Günter Seifermann Stadt- und Ortschaftsrat

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.

goodnews4Baden-Baden Breaking News kostenlos abonnieren!

Jeden Tag sendet goodnews4.de die wichtigste Nachricht als News-E-Mail.
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!