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7 Fragen an Oberbürgermeisterin Mergen

FBB-Stadträte fordern Aufklärung zur E-Mail des Bauunternehmers Roland Weiss - "Bedenklicher Angriff auf die Souveränität des höchsten Amtsträgers von Baden-Baden"

FBB-Stadträte fordern Aufklärung zur E-Mail des Bauunternehmers Roland Weiss - "Bedenklicher Angriff auf die Souveränität des höchsten Amtsträgers von Baden-Baden"
OB Wolfgang Gerstner und Armin Schöpflin erhielten eine strenge E-Mail von Bauunternehmer Weiss. Fotos: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 27.11.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch «Sollten die Äußerungen von Roland Weiss gegenüber dem damals amtierenden Oberbürgermeister unserer Stadt wie dargestellt, erfolgt sein, sehen wir einen bedenklichen Angriff auf die Souveränität des höchsten Amtsträgers von Baden-Baden», heißt es in einem Schreiben von gestern der Stadträte der FBB-Fraktion an Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU. Gesten hatte goodnews4.de über eine E-Mail berichtet, die der Bauunternehmer unmittelbar vor der Oberbürgermeisterwahl und drei Monate vor der Kommunalwahl am 25. Februar 2014 an den damaligen Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner und in Kopie an den damaligen CDU-Fraktionschef Armin Schöpflin gerichtet hatte.

Der Bauunternehmer beschwerte sich unter anderem über erwartete, aber nicht erfolgte Aufträge durch die Stadt Baden-Baden. Auf den verbalen Angriff des Bauunternehmers Roland Weiss auf den damaligen Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner und die Stadtverwaltung reagieren die Stadträte der Freien Bürger für Baden-Baden, FBB, in ihrem Schreiben mit einem Fragenkatalog.

Das Schreiben gab die FBB-Fraktion auch den Fraktionschefs im Gemeinderat, dem ehemaligen CDU-Fraktionschef Armin Schöpflin und den Medien zur Kenntnis. In einer von sieben Fragen wollen die Stadträte wissen, ob das Schreiben vom Februar 2014 und die darin enthaltenen Drohungen des Bauunternehmers von Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner beantwortet wurden. Auch seinen Sohn Oliver Weiss, der als Prokurist im elterlichen Betrieb tätig ist und zwischenzeitlich nach den Kommunalwahlen 2014 über den sicheren Listenplatz 3 für die CDU in den Gemeinderat gezogen ist, hatte der Bauunternehmer in seinem Interesse in Stellung gebracht. Auch dazu fordert die FBB-Fraktion die Oberbürgermeisterin auf, ihre politische Position zu äußern: «Halten Sie die Tätigkeit von Stadtrat Oliver Weiss, der auch als Prokurist für die Firma seines Vaters tätig ist, noch mit den Interessen der Bürger und der Stadt Baden-Baden für vereinbar?»

Weiter interessieren sich die FBB-Stadträte für die Gründe, weshalb gerade jener Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz räumte oder räumen musste, den der Bauunternehmer ausdrücklich in seinem Schreiben an OB Wolfgang Gerstner und Armin Schöpflin kritisierte: «Der ehemalige Bereichsleiter Michael Mühlen traf Entscheidungen, die sich für die Auftragslage der Firma Weiss ungünstig ausgewirkt haben sollen. Herr Mühlen befindet sich zwischenzeitlich nicht mehr in Diensten unserer Stadt. Steht sein Ausscheiden im Zusammenhang mit seiner kritischen Haltung gegenüber dem Bauunternehmen Weiss?» Auch in Zusammenhang «mit dem möglichen Millionenschaden, der den Steuerzahlern durch mutmaßliche illegale Preisabsprachen der Baufirma Weiss entstanden sein könnte», bitten die Stadträte die Oberbürgermeisterin, «die Fragen nicht durch die parteipolitische Brille zu sehen und zu beantworten».

Das Schreiben der FBB an OB Mergen im Wortlaut:

Anfrage an Oberbürgermeisterin Margret Mergen - Schreiben des Bauunternehmers Roland Weiss vom 25.02.14

Sehr geehrte Frau Mergen,

in der Ausgabe vom heutigen Montag, den 25.11.2018 berichtet die Online-Tageszeitung goodnews4.de über ein Schreiben des Bauunternehmers Roland Weiss, das am 25. Februar 2014 an den damaligen Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner und CC an den damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Armin Schöpflin als Mail versendet worden sein soll.

Zunächst bittet die Fraktion der Freien Bürger für Baden-Baden e. V. (FBB) Sie, verehrte Frau Oberbürgermeisterin, zu prüfen, ob dem OB-Büro dieses Schreiben vorliegt und um Mitteilung, ob Sie Gründe sehen, dieses Schreiben nicht öffentlich zu machen. Sollten die Äußerungen von Roland Weiss gegenüber dem damals amtierenden Oberbürgermeister unserer Stadt wie dargestellt, erfolgt sein, sehen wir einen bedenklichen Angriff auf die Souveränität des höchsten Amtsträgers von Baden-Baden.

Wie bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurde das Schreiben von Roland Weiss, Geschäftsführer des Bauunternehmens WEISS GmbH Tief- und Straßenbau, durch Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner und/oder Armin Schöpflin beantwortet?

2. Hat die Stadtverwaltung auf die Vorwürfe von Roland Weiss reagiert, nach denen es «Schikanen der Verantwortlichen der Stadt Baden-Baden» gegenüber der Baufirma Weiss gegeben haben soll?

3. In dem Schreiben beklagte sich Roland Weiss, dass die Stadt «witterungsbedingt» im Dezember 2013 keine Straßenbauarbeiten mehr durchführen ließ. Hat das Bauunternehmen dennoch Anspruch auf eine Vergütung für nicht erteilte Aufträge innerhalb des Jahresvertrages «Straßensanierung»?

4. In dem genannten Schreiben kündigte Roland Weiss an, dass seine Firma auch nicht ausgeführte Arbeiten aus dem Jahr 2013 abrechnen wolle. Wurden nicht ausgeführte Leistungen tatsächlich zu Lasten der Stadt Baden-Baden abgerechnet?

5. Der ehemalige Bereichsleiter Michael Mühlen traf Entscheidungen, die sich für die Auftragslage der Firma Weiss ungünstig ausgewirkt haben sollen. Herr Mühlen befindet sich zwischenzeitlich nicht mehr in Diensten unserer Stadt. Steht sein Ausscheiden im Zusammenhang mit seiner kritischen Haltung gegenüber dem Bauunternehmen Weiss?

6. In dem Schreiben soll auch der inzwischen als Stadtrat für die CDU tätige Sohn von Roland Weiss mit einem Zitat angeführt worden sein, das im Interesse des Bauunternehmers Stellung bezog. Halten Sie die Tätigkeit von Stadtrat Oliver Weiss, der auch als Prokurist für die Firma seines Vaters tätig ist, noch mit den Interessen der Bürger und der Stadt Baden-Baden für vereinbar?

7. Roland Weiss wird mit der Aussage zitiert «Diese Schikanen werde ich nicht mehr tolerieren.» Sollte dieses an unseren damaligen Oberbürgermeister gerichtete Zitat zutreffen, sehen wir darin einen schwerwiegenden Angriff auf die Autorität des von unseren Bürgerinnen und Bürgern gewählten Souveräns unserer Stadt. Ist Ihnen bekannt, ob es seitens Roland Weiss Druckmittel gegenüber Mitarbeitern der Stadtverwaltung oder des Gemeinderates gibt, die eine Erklärung liefern könnten für die Ankündigung von Roland Weiss?

Verehrte Frau Oberbürgermeisterin, es geht in diesem Fall um viel Geld, aber auch um das Vertrauen unserer Bürger, das die Politik durch solche Vorgänge immer mehr zu verlieren droht. Im Interesse der Glaubwürdigkeit der Baden-Badener Kommunalpolitik insgesamt bitten wir um eine unverzügliche Stellungnahme. Auch in Zusammenhang mit dem möglichen Millionenschaden, der den Steuerzahlern durch mutmaßliche illegale Preisabsprachen der Baufirma Weiss entstanden sein könnte, bitten wir die Fragen nicht durch die parteipolitische Brille zu sehen und zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Freie Bürger für Baden-Baden e.V.
Martin Ernst
Stadtrat und Geschäftsführer


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