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Konflikt um Gewerbe gegen Wohnen

OB Mergen gegen Wohnbebauung auf Eberts-Gelände – Im goodnews4-Interview: "Wir empfehlen dem Gemeinderat, die Position zu überdenken"

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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit OB Margret Mergen

Bild Christian Frietsch Bericht von Christian Frietsch
23.04.2020, 00:00 Uhr



Baden-Baden Schon einmal hat sich das Baden-Badener Rathaus im Konflikt mit der Freiburger Wohnbaugesellschaft Treubau eine blutige Nase geholt. Unter der Ägide des ehemaligen Oberbürgermeisters Wolfgang Gerstner wollte eine gemeinsame Firma eines damaligen CDU-Stadtrats und der stadteigenen Wohnbaugesellschaft GSE auf dem Gelände des ehemaligen Pflegeheims Vincentiushaus in der Stephanienstraße Luxuswohnungen bauen und die erwarteten Millionengewinne teilen.

Geendet hat das Projekt mit einem hohen wirtschaftlichen Schaden für die Stadt. goodnews4.de berichtete. Nun droht ein neuer Rechtsstreit zwischen der Stadt Baden-Baden und der Freiburger Wohnbau Aktiengesellschaft.

Mit einer Mehrheit von SPD, Grüne, FBB, FDP und AfD soll ein Wohnbauprojekt auf dem Eberts-Gelände in Baden-Oos realisiert werden. Das CDU regierte Rathaus spricht sich aber gegen eine Wohnbebauung aus. Die Treubau Freiburg AG ist inzwischen Eigentümer des ehemaligen Gärtnereibetriebes. Das Rad der Gemeinderats-Entscheidung will OB Mergen nun aber zurückdrehen und erklärte im goodnews4-VIDEO-Interview: «Wir empfehlen tatsächlich dem Gemeinderat, nochmal die Position zu überdenken, denn ich glaube gerade in einer Zeit wie jetzt wird deutlich, wie wichtig eine gute Wirtschaft in Baden-Baden ist und wir brauchen auch die Gewerbesteuerzahlungen, wir brauchen auch die Arbeitsplätze.»

In einem Schreiben hatten die CDU-Fraktion und mehrere große Arbeitgeber Position gegen eine Wohnbebauung der Treubau Freiburg AG bezogen. goodnews4.de berichtete. Im Gegensatz zu den Wohnbauprojekten auf dem ehemaligen SWR-Gelände und dem Vincentius-Areal soll es auf dem Ebertgelände eine Quote für günstige Wohnungen geben. goodnews4.de berichtete.


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews mit Margret Mergen, Oberbürgermeisterin von Baden-Baden:

goodnews4: Nur noch Corona, heißt bei uns die etwas einseitig gewordene Nachrichtenlage. Jetzt hat sich gestern die CDU-Fraktion mit einem anderen Thema, dem Bauprojekt Eberts Garten zu Wort gemeldet und auch vier große Unternehmen haben einen Brief veröffentlicht und spielen mit der Sorge, den Standort Baden-Baden verlassen zu müssen, wenn sich die Bedingungen des Gewerbegebietes durch die Wohnbebauung dort ändern. Haben Sie eine Strategie, den Konflikt zu schlichten?

Margret Mergen: Wir empfehlen tatsächlich dem Gemeinderat, nochmal die Position zu überdenken, denn ich glaube gerade in einer Zeit wie jetzt wird deutlich, wie wichtig eine gute Wirtschaft in Baden-Baden ist und wir brauchen auch die Gewerbesteuerzahlungen, wir brauchen auch die Arbeitsplätze. Baden-Baden ist traditionell sehr stark auf Tourismus ausgerichtet und die Firmen, die sich jetzt die Gedanken gemacht haben um die unmittelbare Wohnbebauung in der Nähe, das sind genau die Firmen, die wir brauchen langfristig für die Stabilisierung von Baden-Baden. Und ich könnte mir vorstellen, dass jetzt auch durch diese labile Situation, auch finanziell, in die wir jetzt geraten, vielleicht doch der eine oder andere nochmal eindenkt und sagt: Ok, uns sind die Arbeitsplätze, die vorhandenen, die etablierten, die langjährigen, verlässlichen Partner so wichtig, dass wir tatsächlich in ein Mischgebiet gehen und nicht in ein Wohngebiet.

goodnews4: Zeigt diese Diskussion vielleicht auch, dass die Baupolitik insgesamt nochmal auf den Prüfstand muss in Baden-Baden? Denn Wohnraum brauchen wir ja auch in Baden-Baden, gerade im bezahlbaren Bereich, nachdem das ja auch bei den großen innerstädtischen Projekten SWR und Vincentius keine Beachtung finden wird, muss man nochmal generell nachdenken?

Margret Mergen: Wir haben eigentlich seit 2015 sehr konsequent unsere Wohnbaupolitik weiterentwickelt, haben ja viele Bebauungspläne auf den Weg gebracht, haben innerstädtische Flächen auch umgewandelt für bezahlbaren Wohnraum – denken Sie an die Bereiche der Bauhöfe, die wir konvertiert haben, und jetzt im Moment sieht man sehr schön an der Europastraße auch das Wachsen von der Wohngenossenschaft im Bereich Ooswinkel, wo 48 bezahlbare Wohnungen entstehen, oder denken Sie an den Bereich der Aumatt, an die Alemannenstraße, in der Wörthstraße. Die Stadt hat in den letzten Jahren tatsächlich viel bezahlbaren Wohnraum geschaffen und man muss jetzt mal die Lage anschauen. Ich glaube, er Immobilienmarkt wird sich auch verändern durch die Corona-Krise, ich nehme es jedenfalls an, das wird auch zu ein bisschen Beruhigung beitragen. Die Krise wird uns verändern und es wäre im Moment noch zu früh zu sagen in welche Richtung wird es gehen, deswegen setze ich auf die bewährten Kräfte in Baden-Baden und dazu gehört nicht nur Kultur, nicht nur Tourismus, sondern eben auch die Wirtschaft und die Firmen, die da sind.

goodnews4: Ich bedanke mich für das Interview, Frau Oberbürgermeisterin.

Margret Mergen: Vielen Dank, Frau Milke.

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