Streit um Bebauungsplan
FBB-Kritik an Baden-Badener CDU wegen Eberts-Garten – „Antrag nicht professionell“
Bericht von Reyhan Celik
24.02.2021, 00:00 Uhr
Baden-Baden «Der neuerliche Antrag aus der CDU-Fraktion, mitten im laufenden Verfahren über den ‘Bebauungsplan Eberts‘ Garten’ mal eben erneut abzustimmen, ist nicht professionell», heißt es in einem Schreiben von Stadtrat Wolfgang Niedermeyer, FBB, an Oberbürgermeisterin Margret Mergen.
Die CDU hatte beantragt, dass das Gebiet «Eberts-Garten» als eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesen wird und eine erneute Abstimmung im Gemeinderat gefordert. goodnews4.de berichtete.
Sowohl die Treubau Freiburg AG, die auf dem Gelände den Bau von Wohnungen und einem Pflegeheim plant, als auch das Unternehmen Heel, das sich gegen die vom Gemeinderat bereits beschlossene Planung wendet, haben auf Anfragen von goodnews4.de Stellungnahmen abgegeben.
Die FBB-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat kritisiert den Vorstoß der CDU: «Die mit dem Beschluss – Drucksache 20.023 ‘Bebauungsplan Eberts‘ Garten’ – ausgelösten Maßnahmen sind bei weitem noch nicht aufbereitet, abgewogen oder gar abgeschlossen.» Die Fraktion erinnere daran, dass «dieser Beschluss einstimmig ohne Enthaltungen am 27.01.2020 vom Gemeinderat gefasst» wurde. goodnews4.de berichtete. Von der CDU-Fraktion würden nur bekannte Argumente aus der Sitzung vom 24. Juni des Jahres 2019 wiederholt, «die bekanntlich mit 24 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu einer breiten Mehrheit für den SPD-Antrag» geführt habe. goodnews4.de berichtete.
Die FBB erwarte, dass nach Einholung aller erforderlichen und vorgeschriebenen Gutachten und Prüfungen nach Beschlusslage verfahren wird, «ebenfalls wird es für erforderlich gehalten, dass der Gemeinderat zu einem frühen Verfahrenszeitpunkt die Informationen für notwendige Abwägungen bei seinen Entscheidungen erhält». Bis dahin halte es die FBB «weder für klug noch für zielführend», mit Schnellschüssen zu agieren. Dafür sei die anstehende Entscheidung zu vielschichtig und für die Stadtentwicklung zu wichtig.
Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.
