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Keine Gespräche mit Grundstücksbesitzern

Sensibelstes Thema Baden-Badens steckt in einer Sackgasse – Rami Suliman zu altem Synagogengrundstück: "Wir werden aufmerksam beobachten, ob es eine irgendwie geartete Bautätigkeit auf dem Grundstück gibt"

Sensibelstes Thema Baden-Badens steckt in einer Sackgasse – Rami Suliman zu altem Synagogengrundstück: "Wir werden aufmerksam beobachten, ob es eine irgendwie geartete Bautätigkeit auf dem Grundstück gibt"
Rami Suliman, Vorsitzender der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 15.04.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Das vielleicht wichtigste politische Thema Baden-Badens der letzten Jahrzehnte steckt in einer Sackgasse. Seit nun über einem Jahr sind sich die Juden in Baden-Baden über eines einig. Sie fordern die Wiederherstellung der Würde des Ortes, an dem die Synagoge 1938 niedergebrannt wurde. goodnews4.de berichtete. Die Baden-Badener politischen und gesellschaftlichen Autoritäten wagen keinen öffentlichen Diskurs. Das Grundstück gehört den Verlegern einer der Tageszeitungen in Baden-Baden.

Die Sorge über eine schlechte Presse ist bei der Rathausspitze wohl groß. Die mahnenden Worte aus Jerusalem von Efraim Zuroff verhallten ebenso wie der Appell von Rami Suliman, Vorsitzender der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden. Das in seiner Würde verletzte Synagogen-Grundstück wird weiterhin als Parkplatz für das Badische Tagblatt benutzt. Und an der Sprachlosigkeit zwischen den Grundstückseigentümern und den Juden hat sich nichts geändert.

«Aktuelle Gespräche mit den Eigentümern des Synagogengrundstücks in der Stephanienstraße gibt es nicht. Wir werden aufmerksam beobachten, ob es eine irgendwie geartete Bautätigkeit auf dem Grundstück gibt. Ist dies der Fall, werden wir alles daran setzen, etwaig noch vorhandene Reste der Synagoge zu retten und zu schützen», erklärte Rami Suliman auf Anfrage gegenüber goodnews4.de.

Zu der Planung einer neuen Synagoge erklärte der IRG-Vorsitzende: «Der Bauantrag für die Errichtung der neuen Synagogen auf dem Grundstück Fürstenbergallee wird in den nächsten Monaten eingereicht werden.» Zur kritischen Parkplatz-Situation rund um das Grundstück in der Fürstenbergallee am Autobahnzubringer in der Weststadt sagte Rami Suliman: «Wir werden die baurechtlich erforderliche Zahl von Stellplätzen aus- und nachweisen. Das Grundstück ist allerdings auch durch den öffentlichen Personennahverkehr gut angeboten, dies werden sich die Gemeindemitglieder zu Nutze machen.» Auf die Parkplatzsituation in der Weststadt angesprochen, erklärte Baubürgermeister Alexander Uhlig gegenüber goodnews4.de: «Da uns keine konkrete Planung vorliegt, kein Bauantrag oder Bauvoranfrage, kann ich dazu keine Auskunft geben. Anhand der Planungen kann erst berechnet werden, wie viele Parkplätze geschaffen werden müssen.»

Zu einer Anfrage bei der Stadt, den Juden bei der Grundstücksuche zu helfen, hatte Oberbürgermeisterin Margret Mergen erklären lassen, dass kein Grundstück in Baden-Baden gefunden werden konnte. goodnews4.de berichtete. Das Grundstück am Autobahnzubringer hat die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden auf dem freien Markt erworben.


Das schriftliche goodnews4-Interview mit Rami Suliman:

goodnews4: Gibt es inzwischen eine Gesprächsbereitschaft der Eigentümer zur «Wiederherstellung der Würde» des alten Synagogengrundstücks in der Stephanienstraße, das immer noch als Parkplatz für das Badische Tagblatt benutzt wird?

Rami Suliman: Aktuelle Gespräche mit den Eigentümern des Synagogengrundstücks in der Stephanienstraße gibt es nicht. Wir werden aufmerksam beobachten, ob es eine irgendwie geartete Bautätigkeit auf dem Grundstück gibt. Ist dies der Fall, werden wir alles daran setzen, etwaig noch vorhandene Reste der Synagoge zu retten und zu schützen.

goodnews4: Im goodnews4-Interview geht Francois Blum, Sprecher der Nachkommen der Mitglieder der damaligen israelitischen Gemeinde Freiburg, davon aus, dass die Grundstücke der vernichteten Synagoge in Freiburg und auch in Baden-Baden nach dem Krieg nicht rechtmäßig verkauft wurden. Gibt es dazu auch ein Rechtsgutachten, das Ihnen vorliegt?

Rami Suliman: Uns ist kein von Ihnen angesprochenes Rechtsgutachten zur Rechtmäßigkeit von Synagogengrundstückskaufverträgen nach 1945 bekannt.

goodnews4: Die Baden-Badener Oberbürgermeisterin hatte mitgeteilt, dass für die Juden kein Grundstück zum Bau einer Synagoge in Baden-Baden gefunden werden konnte. Sie haben für die IRG auf dem freien Markt in der Weststadt ein Grundstück erworben. Wie ist der Stand des Projektes?

Rami Suliman: Der Bauantrag für die Errichtung der neuen Synagogen auf dem Grundstück Fürstenbergallee wird in den nächsten Monaten eingereicht werden.

goodnews4: Ein Problem in der Weststadt ist die Parkplatz-Situation, gibt es Überlegungen für eine Lösung?

Rami Suliman: Das Baurecht macht Vorgaben, um die innerstädtische Verkehrssituation aufzufangen. Wir werden die baurechtlich erforderliche Zahl von Stellplätzen aus- und nachweisen. Das Grundstück ist allerdings auch durch den öffentlichen Personennahverkehr gut angeboten, dies werden sich die Gemeindemitglieder zu Nutze machen.


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