Öffentliche Standort-Diskussion kommt spät in Gang

Streit wegen Kundgebung in Baden-Baden am Sonntag - "Standort der neuen Synagoge kann nicht durch Demonstrationen festgelegt werden"

Streit wegen Kundgebung in Baden-Baden am Sonntag - "Standort der neuen Synagoge kann nicht durch Demonstrationen festgelegt werden"
Mit der Planung einer neuen Synagoge am Autobahnzubringer in der Fürstenbergallee sind viele Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Baden-Baden nicht einverstanden. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 21.02.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Die öffentliche Diskussion um den Standort für die neue Synagoge in Baden-Baden kommt am Sonntag mit einer Kundgebung sehr spät in Gang. In einer Erklärung von gestern distanziert sich die Israeltische Kultusgemeinde Baden-Baden, IKG, von der Kundgebung, die am 25. Februar ab 11 Uhr auf der Fieserbrücke unter dem Titel «Juden in der Mitte der Gesellschaft» stattfindet. goodnews4.de berichtete.

Im vergangenen Herbst hätten die Gemeindemitglieder mit «überwältigender Mehrheit von mehr als 90 Prozent» für den Kauf eines Grundstücks zum Bau einer Synagoge am Autobahnzubringer in der Weststadt in der Fürstenbergallee gestimmt, heißt es in der Erklärung der IKG. Doch diese Abstimmung sei nicht rechtmäßig erfolgt, halten andere Mitglieder der jüdischen Gemeinde dem entgegen. Nur 165 Mitglieder der 700 Mitglieder seien an der Abstimmung beteiligt gewesen. Gegen rechtliche Grundsätze habe der Vorstand nicht nur bei dieser Abstimmung verstoßen. Gegen das angeblich rechtswidrige Verfahren läuft eine Anfechtung, über die der Zentralrat der Juden in Deutschland bisher noch nicht entschieden hat. goodnews4.de berichtete. Im schlimmsten Fall droht der jüdischen Gemeinde eine Spaltung wie dies in Konstanz der Fall ist. Seit 2015 gibt es in der Bodensee-Metropole zwei jüdische Gemeinden.

 

Die Stadt Baden-Baden dürfte wenig Interesse daran haben, dass der Streit weiter eskaliert, denn die an die Juden erteilte Absage, dass seitens der Stadtverwaltung in Baden-Baden∗ kein Grundstück gefunden werden konnte, dürfte den Kauf eines Grundstücks am Autobahnzubringer durch den Oberrat in Karlsruhe befördert haben. goodnews4.de berichtete. Im Januar bestätigten auch die Eigentümer des Grundstücks der alten, 1938 zerstörten Synagoge in der Stefanienstraße, dass das Grundstück nicht an die Juden verkauft werde. goodnews4.de berichtete.

Bis zuletzt hatte auch Rami Suliman, Vorsitzender des Oberrats der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden in Karlsruhe, erklärt, dass ein Standort für die neue Synagoge in der Innenstadt «viel, viel besser» wäre und dass der Standort der alten Synagoge ein «Traum» wäre. goodnews4.de berichtete. An einer weiteren Auseinandersetzung ist Rami Suliman aber nicht interessiert, sondern mahnt, die guten Beziehungen zur Stadt Baden-Baden «nicht zu beschädigen». goodnews4.de berichtete. Genau um diese Position ist innerhalb der jüdischen, aber auch nichtjüdischer Mitbürger ein Streit entbrannt. Bei der Kundgebung am Sonntag wird sich auf der Fieserbrücke zeigen, ob es in Baden-Baden Interesse gibt, das Thema der Kundgebung «Juden in der Mitte der Gesellschaft» zu diskutieren.

PDF Erklärung der Israelitischen Kultusgemeinde Baden-Baden

Anmerkung der Redaktion: ∗Die Stadt Baden-Baden hatte die länger zurückliegende Anfrage der jüdischen Gemeinde nach einem Grundstück zum Bau einer neuen Synagoge nicht als «wichtige Gemeindeangelegenheiten» im Sinne des §20a der baden-Württembergischen Gemeindeordnung behandelt. «Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden...», heißt es dort. Lediglich der Ältestenrat wurde informiert, der aber nach 33a der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung keine Beschlüsse fassen kann. Auf Anfrage von goodnews4.de hatte der OB-Sprecher mittgeteilt: «Bei einem Termin mit Frau Mergen informierte die jüdische Gemeinde über den Wunsch eine Synagoge zu bauen und bat darum, bei der Grundstückssuche zu helfen bzw. ein stadteigenes Grundstück zur Verfügung zu stellen. Dieser Wunsch wurde verwaltungsintern geprüft. Ein geeignetes Grundstück konnte nicht gefunden werden, somit konnte die Stadt der Gemeinde nichts anbieten. Die Verwaltung empfahl der jüdischen Gemeinde, sich auf dem privaten Markt umzuschauen.»


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