Gastkommentar

Gastkommentar zum Bürgerentscheid in Baden-Baden am 29. Juni 2025 – Von Patrick Bruns

Patrick Bruns ist SPD-Mitglied und kandidierte für die Gemeinderatswahl in Baden-Baden. Foto: Privat

Baden-Baden, 26.06.2025, Bericht: Redaktion In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht goodnews4.de schon seit einigen Jahren Gastbeiträge. Zu den Autoren gehören unter anderen der Baden-Badener Autor Franz Alt und der Dozent Prof. Thomas Bippes. Dieses Format wird unsere Zeitung anlässlich des Bürgerentscheids in Baden-Baden in den nächsten Wochen bis zum 29. Juni 2025 ausweiten.

Als Gastkommentatoren hat goodnews4.de Amts- und Mandatsträger und auch Opinion Leader aus Baden-Baden in einem ausgewogenen Verhältnis von pro und contra «Ja zum Klinikstandort Baden-Baden» angefragt. Dazu gehören auch der Baden-Badener Oberbürgermeister und die Vertreter von Fraktionen aus dem Gemeinderat von Baden-Baden.

Patrick Bruns kandidierte bei der letzten Gemeinderatswahl auf der Liste der SPD und arbeitet in Baden-Baden als Rechtsanwalt.

Gastkommentar von Dr. Patrick Bruns:

Es wirkt wie ein High Noon der kommunalen Selbstverwaltung, wie eine Revolution von unten. Martialische Worte machen die Runde. Ohne ein Klinikum am Münchfeldsee in Rastatt gehe die Gesundheitsversorgung in Baden-Baden den Bach runter. Die großen Parteien stellen sich gegen eine Revision ihrer Entscheidung und mahnen eindringlich, sie nicht umzukehren. Was ist denn da los?

Wir sehen uns dazu einige traurige Begebenheiten an. Da ist zunächst einmal die wachsende Zahl an Bürgerbegehren. Warum sind die nötig? Warum bringt die Kommunalverwaltung Bürger so auf die Barrikaden? Hier gibt es offenbar ein gewachsenes Misstrauen. Die Bürger haben den Leo-Skandal noch nicht verdaut. Und sie sehen auch, dass der strafrechtlich verurteilte Bauunternehmer fröhlich weiter Aufträge bekommt. Was ist mit Transparenz? Warum werden die Sitzungen im Stadtrat nicht online übertragen? Die Verwaltungsspitze in Baden-Baden hat behauptet, die Bürger über den Neubau des Klinikums ausführlich unterrichtet zu haben. Seltsam, dass bei den Bürgern davon nie etwas angekommen ist. Gut, das war zu Corona-Zeiten, aber muss dann da nicht nachgearbeitet werden?

Des Weiteren ist festzustellen, dass die Stadträte in wichtigen Fragen nicht das Zeug haben, politische Weichen zu stellen. Also werden für viel Geld Gutachten eingeholt, möglichst von der Stadtspitze, die ihren Standpunkt schon kundgetan hat. Der Gutachter muss nur noch Kriterien finden und bepunkten, um diese Ansicht zu bestätigen. Mit solch wissenschaftlichem Segen wird die Politik dominiert. Die Bürger mögen das gar nicht. Bei der Suche nach einem Standort für das neue Klinikum ist genau das passiert. Die Stadträte wollten keine Entscheidung treffen und haben daher ein teures Gutachten eingeholt. Und wer das in Händen hält, sieht sogleich, dass die Kriterien recht willkürlich sind. So werden nicht alle Standorte berücksichtigt, die in Betracht kommen. Vor allem fehlt der Segelflugplatz in Baden-Baden. Bei den Kriterien werden Baukosten verglichen, obwohl jeder weiß, dass ein Klinikum überall ungefähr das Gleiche kostet und sich der Schätzungsbetrag nachher sowieso mindestens verdoppelt. Baden-Baden bekam im Gutachten nicht einmal einen Bestandsschutz-Bonus.

Und dann geht es um den Tonfall, um das Hineinrufen in den Wald, und um Ehrlichkeit. Wenn die Bürger sich schonmal melden, werden sie massiv und mit einer teuren Werbekampagne bekämpft. Anstatt dass man sie für ihr politisches Engagement lobt. Warum eigentlich? Wieviel Prozent sind bei der letzten Kommunalwahl an die Wahlurne getreten? Und bei der letzten Oberbürgermeisterwahl? Was soll das, den Teufel an die Wand zu malen und uns Bürgern Angst zu machen? So dumm sind sie nicht. Es ist natürlich nicht das Ende der Welt, wenn das Klinikum nicht in Rastatt gebaut wird. Das Verfahren muss auch nicht von neuem aufgerollt werden und braucht auch nicht wieder mehrere Jahre. Politische Entscheidungen lassen sich ganz schnell treffen. Wir haben alle zugesehen, wie schnell das Grundgesetz geändert wurde, um die Schuldenbremse aufzuweichen, eine Entscheidung, die noch mehrere Generationen beschäftigen wird. Das hat nur wenige Tage gedauert.

Es wäre gut, wenn wir Bürger von Baden-Baden von unserer eigenen Kommunalverwaltung mit mehr Respekt behandelt würden. Es ist auch nicht richtig, dass die Parteien, die die bisherige Entscheidung befürworten, alle geschlossenen dahinterstehen. In der CDU haben nicht nur Cornelia von Loga und ihr Vater widersprochen. Andere, wie der verstorbene Stadtrat Uwe Serr, wollten den Segelflughafen. In meiner Partei, der SPD, ist das nicht anders. So war ich schon immer dagegen, Bela Jacko ebenso, Stadtrat Werner Schmoll ist für den Segelflugplatz und auch die Badeärztin Irma Tilmann hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass ein so prominenter Gesundheitsstandort wie Baden-Baden ein eigenes Klinikum benötigt. Die Bürger wollen keine Erklärungen, sondern eine offene Diskussion über so ein wichtiges Thema wie das Klinikum. Ohnehin sind die Weichen jetzt anders gestellt, angesichts neuer Erkenntnisse zur baulichen Situation am Münchfeldsee, vor allem aber im Hinblick auf die Vorgaben der neuen Krankenhaus-Reform.

Ja, und die Ehrlichkeit? Schon der Inhalt des Gutachtens war eine Farce. Die Kriterien und auch die Bepunktung wirkten bei näherem Hinsehen wie gewürfelt. Warum sagt den Bürgern niemand, dass es bei dem Ganzen nur um die Kosten geht? Raus aus Baden-Baden und weg mit den Kosten. Aber ist das nicht ein Problem von ganz vielen Krankenhäusern in Deutschland? Ist es nicht Sache des Bundes, sich darum zu kümmern, und hat nicht der Bund Ende der letzten Legislaturperiode dazu schon Weichen gestellt? Die Finanzierbarkeit von Krankenhäusern wird damit ganz grundsätzlich geregelt.

Auch wenn viele das anders behaupten: Es ist nicht zu spät für einen Neuanfang. Es geht um nicht weniger als die Rettung unserer Stadt. Und was ist die Lösung? Mir persönlich gefällt der Vorschlag des früheren Rastatter Oberbürgermeisters Walker gut, wie in Villingen-Schwenningen zu verfahren und das Krankenhaus auf die Gemarkungsgrenze von Baden-Baden und Rastatt zu setzen. Da wird sich sicher ein Plätzchen finden. Auch ohne Gutachten.

Ich hoffe, dass viele Bürger die Gelegenheit wahrnehmen und sich am Bürgerentscheid beteiligen. Auch gerade unsere Senioren, die noch ein Gefühl für das Wesen von Baden-Baden haben. Und ich hoffe auf ein klares «Ja». Und dann ist es Sache des Stadtrats, sich ordentliche Gedanken zu machen über die Zukunft des Gesundheitsstandorts Baden-Baden, und das mit den Bürgern offen zu diskutieren. Und dazu vielleicht auch die Frage, wie die Stadt ihren Status als Luftkurort zurückgewinnen kann.