Gastkommentar

Gastkommentar zum Bürgerentscheid in Baden-Baden am 29. Juni 2025 – Von Matthias Hirsch

Matthias Hirsch, Vertrauensperson Bürgerbegehren zum Klinikstandort, Verein „Für Baden-Baden“. Foto: Archiv

Baden-Baden, 27.06.2025, Bericht: Redaktion In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht goodnews4.de schon seit einigen Jahren Gastbeiträge. Zu den Autoren gehören unter anderen der Baden-Badener Autor Franz Alt und der Dozent Prof. Thomas Bippes. Dieses Format wird unsere Zeitung anlässlich des Bürgerentscheids in Baden-Baden in den nächsten Wochen bis zum 29. Juni 2025 ausweiten.

Als Gastkommentatoren hat goodnews4.de Amts- und Mandatsträger und auch Opinion Leader aus Baden-Baden in einem ausgewogenen Verhältnis von pro und contra «Ja zum Klinikstandort Baden-Baden» angefragt. Dazu gehören auch der Baden-Badener Oberbürgermeister und die Vertreter von Fraktionen aus dem Gemeinderat von Baden-Baden.

Gastkommentar von Matthias Hirsch, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens zum Klinikstandort Baden-Baden, Verein «Für Baden-Baden»:

Es geht um viel mehr – die Zukunft von Baden-Baden steht auf dem Spiel!

Am 29. Juni entscheidet Baden-Baden über eine der weitreichendsten Fragen der letzten Jahrzehnte, es ist eine Jahrhundert-Entscheidung. Vordergründig geht es beim Bürgerentscheid um den Standort des neuen Zentralklinikums. In Wirklichkeit aber geht es um viel mehr: um unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit, um Arbeitsplätze, um Steuereinnahmen – und um die Frage, ob Baden-Baden künftig selbst gestalten kann oder fremdbestimmt wird.

Das Klinikum ist ein großer wirtschaftlicher Faktor unserer Stadt.

Ein Krankenhaus dieser Größenordnung ist nicht nur ein Ort für medizinische Versorgung. Es ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Es schafft viele Arbeitsplätze – direkt im Klinikum und indirekt in Bereichen wie Handwerk, Einzelhandel, Dienstleistung und Gastronomie. Jeder dieser Arbeitsplätze schafft weitere in der Region – vom Handwerk bis zur Gastronomie. Jeder Euro, der im Krankenhaus verdient oder ausgegeben wird, kurbelt die lokale Wirtschaft an. Studien zeigen: Pro vier Krankenhausjobs entsteht mindestens ein zusätzlicher Arbeitsplatz vor Ort.

Der Verlust dieses Wirtschaftsfaktors hätte dramatische Folgen.

Wenn das Klinikum in Baden-Baden geschlossen und das neue Klinikum in Rastatt gebaut wird, verliert Baden-Baden seinen größten Arbeitgeber und es wandern viele Arbeitsplätze ab – und mit ihnen Kaufkraft, Steueraufkommen und wirtschaftliche Perspektive. Mitarbeitende, die bisher in Baden-Baden leben, werden sich in der Nähe ihres neuen Arbeitsplatzes niederlassen – aus nachvollziehbaren Gründen: kürzere Wege, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Damit verliert unsere Stadt nicht nur Kaufkraft und Einkommensteueranteile, sondern auch Einwohner – und mit ihnen Landeszuschüsse.

Und als wäre das nicht schlimm genug, bleibt Baden-Baden auf den Kosten sitzen.

Der mit Rastatt vereinbarte Gesellschaftsvertrag verpflichtet unsere Stadt, 29,5 Prozent der Baukosten für das neue Klinikum zu übernehmen – obwohl Baden-Baden nur 19,5 Prozent der Bevölkerung Mittelbadens stellt. Das bedeutet: Wir zahlen jährlich Millionen mehr als unser Anteil rechtfertigt – und das in einer Stadt, die finanziell bereits am Abgrund steht. Die jüngsten Preissteigerungen bei Wasser, den Bädern und geplanten Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer sind nur ein Vorgeschmack auf das, was kommen wird.

Was wir bekommen? Kaum Mitsprache. Kein wirtschaftlicher Nutzen. Keine Zukunftsperspektive.

Die Entscheidung, das Klinikum in Rastatt zu bauen, wurde gegen die Interessen Baden-Badens getroffen – und gegen jede finanzielle Vernunft.
Von Stadträten, deren Handeln nicht vollziehbar und nicht zum Wohl Baden-Badens ist. Wählerstimmen aus dem Landkreis scheinen wichtiger zu sein als die Bürgerschaft vor Ort. Interessen der Landesregierung bestimmen das Handeln kommunaler Politiker.

Und das ist nur der Anfang.

Wenn Baden-Baden seine wirtschaftliche Basis verliert, droht langfristig der Verlust der Kreisfreiheit – und damit auch der Verlust unserer Eigenständigkeit. Zahlreiche Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung ginge dann verloren und mit Ihnen wieder Einnahmen und Kaufkraft.
Wer glaubt, diese Risiken seien übertrieben, verkennt die dramatische Haushaltslage und das enge Zusammenspiel von Arbeitsplätzen, Einwohnerzahl und kommunaler Handlungsfähigkeit.

Dieser Bürgerentscheid ist enorm wichtig für unsere Stadt – er ist eine Richtungsentscheidung.

Es geht um die Zukunft unserer Stadt. Um gerechte Beteiligung. Um wirtschaftliche Selbstbestimmung. Und um den Erhalt eines wichtigen Standortfaktors.

Stimmen Sie am 29. Juni mit Ja.

Sagen Sie Ja zur Verantwortung für Baden-Baden.
Ja zu fairer Finanzierung.
Ja zu einer Zukunft, die wir selbst mitgestalten.
Denn wer jetzt nicht handelt, wird später den Preis zahlen.